Kategorie: Justiz
USA erkennen Israels Souveränität über Golanhöhen an
Die Golanhöhen an. Donald Trump hat ein entsprechendes Dekret beim Besuch von Israels Premier Netanjahu unterzeichnet.
Datenschützer hält Polizei-Kooperation mit Amazon für rechtswidrig – Innenministerium widerspricht
Wenn Polizisten mit Bodycams ihre Einsätze filmen, werden einige der Aufnahmen in der Cloud von Amazon gespeichert. Der Datenschutzbeauftragte Kelber hält das für rechtswidrig. Die Bundespolizei spricht von einer Übergangslösung.
Mueller-Bericht sieht keine Absprache zwischen Trump-Kampagne und Moskau
So steht es in der Zusammenfassung, die Justizminister Barr am Sonntag dem Kongress übergeben hat. Gespannt hatte der politische Betrieb in Washington auf Details aus dem Mueller-Bericht gewartet.
WamS: Angriffe auf Kirchen in Frankreich häufen sich
Insgesamt 1.063 „antichristliche Attacken“ wurden vergangenes Jahr in Frankreich registriert, berichtet die Welt am Sonntag. „Die Zahl ist im Vergleich zu 2017 gestiegen, da waren es 878 Angriffe. Im Vergleich dazu wurden rund hundert Synagogen und Moscheen geschändet.“ Oft handele es sich um Jugendliche, die sich in Kirchen verhielten wie auf einem Spielplatz, berichten Priester.
Russland-Ermittlungen in den USA: Mueller übergibt Bericht an Justizminister
US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zu russischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 an das US-Justizministerium übergeben.
Zeugen gesucht
Am Freitag, 22.03.19, 09:33 Uhr stieg der Fahrer dieses Fahrzeuges aus, ging um seinen Wagen herum bedrohte mich und nahm mich danach in den Würgegriff. Nach dem ich lautstark um Hilfe schrie, ließ er los und flüchtete mit seinem Wagen.
Bundesdatenschützer Kelber findet Facebook-Panne „skandalös“
Facebook hat die Passwörter von bis zu 600 Millionen Nutzern unverschlüsselt gespeichert. Bundesdatenschützer Kelber sieht darin einen möglichen DSGVO-Verstoß. Für Facebook könnte die Panne teuer werden.
Brasiliens Ex-Präsident Michel Temer verhaftet
Jahrelang betrachteten brasilianische Politiker den Staat als Selbstbedienungsladen. Ein Ex-Präsident sitzt bereits hinter Gittern, jetzt wurde Michel Temer im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen.
Massaker in Christchurch: System von Facebook gegen Gewaltvideos reagierte nicht
Das Video vom Massaker in Christchurch hat das auf Künstlicher Intelligenz basierende Warnsystem von Facebook nicht erkannt. Nun äußert sich der Konzern.
Online-Werbung – Google muss 1,49 Milliarden Euro Strafe zahlen
Neue Strafe gegen Google: Weil der Konzern aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbraucht hat, wird es für den Internetriesen teuer.