Kategorie: Justiz

In Frankreich haben sich Internetunternehmen und Vertreter von 17 Staaten an einen Tisch gesetzt. Anlass für den sogenannten Christchurch-Gipfel in Paris ist der Terroranschlag in Neuseeland. Mitte März starben dabei 51 Menschen. Der Täter übertrug seinen Angriff über Facebook live ins Internet. Den Gipfel und seine Beschlüsse kommentierte ich bei MDR Aktuell.

Für die Palästinenser ist die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nach wie vor ein Stein des Anstoßes. Nun haben sie beim Internationalen Strafgerichtshof einen Antrag auf juristische Untersuchung gestellt. Die Maßnahme erfolgt an einem für die Palästinenser wichtigen Datum.

Hassrede und Terrorpropaganda lässt sich bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chat-Diensten nicht bekämpfen. Messenger-Chef Stan Chudnovsky widerspricht.

Ein ranghoher General will offenbar Widerstand gegen Präsident Nicolás Maduro leisten. So kündigt er es in einem Video auf YouTube an. Explizite Unterstützung für Maduros Gegner Guaidó äußert er nicht.

In einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wendet sich die Deutsche Evangelische Allianz gegen ein Verbot von Konversionstherapien. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig Angebote untersagen, die darauf zielen, die sexuelle Orientierung zu verändern.

Agenten des Geheimdienstes haben den Stellvertreter des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó festgenommen. Zuvor war ihm die Immunität entzogen worden.

Selbsternannt, Interims- oder Übergangspräsident – für das Amt des venezolanischen Politikers Juan Guaidó gibt eine Fülle von Begriffen. Vor dreieinhalb Monaten hat der junge Parlamentspräsident seinen Eid auf die Verfassung abgelegt. Seitdem ist unklar, welche Funktionsbezeichnung ihm gerecht wird.

Die Deutsche Bank hat damit begonnen, Finanzunterlagen von US-Präsident Trump an Ermittler zu übergeben. Trump und seine Familie wollen offenbar verhindern, dass der Kongress die Dokumente sieht.

Die FPÖ hat den Nachrichtenmoderator Armin Wolf weiter im Visier. Sie fordert seinen Rauswurf und schießt aus allen Rohren gegen den ORF. Wo bleibt die Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz?

Die Radikalisierung von Rechten verlagert sich ins Netz, viele Akteure sind den Behörden mittlerweile jedoch unbekannt. Dadurch werde die Beobachtung erschwert, heißt es in einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes. In der Szene werden Bürgerkriegsszenarien trainiert.