Schlagwort: Recht

Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.

BBC: Britische Regierung will Parlament bis zum 14. Oktober “suspendieren”

Ermittlern aus Europa und den Vereinigten Staaten ist ein Schlag gegen den weltweit zweitgrößten illegalen Marktplatz im Darknet gelungen. Drei Tatverdächtige stammen aus Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

2009 fuhren Atheisten schon einmal mit einem roten Bus durch die Republik, jetzt planen sie eine Neuauflage. Diesmal wollen sie nicht gegen den Glauben, sondern gegen angebliche „Kirchenprivilegien“ kämpfen. Doch der Kampagne geht es um mehr.

Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament heftige Wortgefechte geliefert. Gegen die Reform demonstrierten europaweit Hunderttausende.

Mehr als 30 Millionen Mal wird die deutschsprachige Wikipedia pro Tag aufgerufen. Am Donnerstag verabschiedet sich das Online-Lexikon aus dem Netz – zumindest für einen Tag. Grund dafür ist ein Protest.

Am Wochenende stellte die CDU neue Ideen vor, wie Uploadfilter verhindert werden können. Dazu befragte mich MDR Aktuell-Moderator Camillo Schumann.

Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten.
Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt.

Die bayerische Digitalministerin fordert die Bundesregierung auf, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Die CSU-Politikerin fürchtet, dass der Einsatz von Upload-Filtern „zu vorauseilender Zensur“ führen könnte.