Schlagwort: EU

Bundeskanzleramt
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Die Bundeskanzlerin arbeitet wie kaum ein anderer für den Frieden in Libyen

Wenn man sieht, was Bundeskanzlerin Merkel derzeit in Berlin für den Frieden in Libyen tut, dann ist eines deutlich: Nicht das Klein-Klein der politischen Alltags-Diskussion in Deutschland, sondern die Bemühungen, einen schrecklichen Krieg zu beenden, stehen im Vordergrund. Meine Hochachtung für Angela Merkel, die andere bereits abgeschrieben haben. Das ist derzeit die einzige Politikerin in Deutschland, die fähig ist, international zu vermitteln und einzugreifen. Sie zeigt, welche Rolle Deutschland in der Welt haben könnte, wenn weiterhin Profis die Regierungsgeschäfte leiten. Und sie zeigt vor allem, dass man in Sachen Frieden auch eigentlich unmögliche Dinge erreichen kann.

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Johnsons Putschversuch, der Zwangsurlaub des britischen Parlaments, war illegal

Gegen osteuropäische Länder hat die EU Sanktionen verhängt, weil sie die Demokratie in Gefahr sah. Bei Großbritannien gab es beim Putschversuch des britischen Premierministers Johnson kaum Reaktionen. Nun hat das höchste britische Gericht den Zwangsurlaub, den Premier Johnson bei der Queen beantragt und dem die Queen dann zustimmte, als illegal bezeichnet. Wie reagiert die EU nun? Ausschlussverfahren? Sanktionen?

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Europa stellt sich gegen Bolsonaro

Scheinbar machtlos schaut die Welt auf die schwersten Waldbrände seit Jahren in Brasilien. In der EU regt sich nun Widerstand. Der Hebel: Das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen und brasilianische Rindersteaks.

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Gewalt an EU-Außengrenzen: Report München über die zweifelhafte Rolle von Frontex

Nach Recherchen von report München verschließt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen. Die Behörde begeht bei Abschiebeflügen auch selbst Verstöße.

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Google will Konkurrenten für Zugang zu Android zahlen lassen

Die EU-Kommission hatte Google Auflagen diktiert, um mehr Wettbewerb auf dem Smartphone zu gewährleisten. Der Konzern setzt die Vorgaben für sein mobiles Betriebssystem Android nun aber etwas eigenwillig um.

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ZDF: Ursula von der Leyen ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden

ZDF: Ursula von der #Leyen ist zur neuen #EU-#Komissionspräsidentin gewählt worden

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Enrique Iglesias wird EU-Sonderberater für Venezuela

Die EU hat Uruguays ehemaligen Außenminister Enrique Iglesias zu ihrem Sonderberater für Venezuela ernannt. Er soll bei den Bemühungen um eine Beilegung der Krise in dem Land mitwirken.

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Die Bahn soll nicht mehr zahlen, wenn es stürmt

Die EU-Staaten wollen die Rechte von Bahnfahrern beschneiden. Darum geht es.

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Verbraucherschutz im Internet: EU zwingt Amazon zu Transparenz

Der Online-Handel boomt, doch Transparenz und Verbraucherschutz bleiben dabei manchmal auf der Strecke. Das EU-Parlament will das ändern. Verstöße könnten in Zukunft teuer werden.

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Tusk: Briten akzeptieren Brexit-Verschiebung bis zum 31. Oktober

Die Briten bekommen mehr Zeit, dem Brexit-Vertrag doch noch zuzustimmen und einen Chaos-Austritt zu verhindern. Darauf einigte sich die EU mit der britischen Premierministerin. Doch es gibt Bedingungen.

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