#rC3: Sea-Watch wirft Europäischer Union Gesetzesverletzungen im Mittelmeer vor

Homepage von Sea-Watch

Auf dem jährlichen Hackerkongress des Chaos Computer Clubs – der dieses Jahr nur im Internet stattfindet – kommen immer wieder Themen vor, die nichts mit IT oder Hacken zu tun haben. Gesellschaftlich relevante Themen, nennen es die Veranstalter. Und so war auch die Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch mit dabei. Darüber berichtete ich für den ARD-Hörfunk.

Die deutsche Flüchtlingsrettungsorganisation Seat-Watch hat massive Vorwürfe gegen die Europäisch Union und deren Flüchtlingseinsatz im Mittelmeer erhoben. Auf dem Hackerkongress Remote Chaos Experience legten Mitglieder Ton- und Videoaufnahmen vor, die beweisen sollen, wie auf dem Mittelmeer gegen geltende Gesetze verstoßen und der Tod von Flüchtlingen in Kauf genommen werde. Der Mitgründer von Sea Watch, Ruben Neubauer, sagt, es ginge um einen…

 … ganz klaren Fall unterlassener Hilfeleistung, bei dem ein italienisches Kriegsschiff einfach vor einem Seenotfall abhaut, obwohl da bereits Leute im Wasser sind. Also, das ist wirklich hochgradig kriminell und strafrechtlich relevant, was die da machen.

Ruben Neubauer, Sea-Watch

Sea-Watch dokumentierte den Vorfall mit Hilfe eines Flugzeuges. Dieses entdeckte im offenen Meeer Schlauchboote und Flüchtlinge im Wasser. Per Funk sendet der Pilot einen Notruf.

Menschen in höchster Lebensgefahr. So heißt es im Funkspruch. Als es darauf keine Reaktionen gibt meldet sich die Sea-Watch-Zentrale per E-Mail und dann per Telefon  bei der zuständigen EU-Behörde.

Ich habe ihnen eine E-Mail geschickt. Haben Sie die E-Mail bekommen? Haben Sie die Position mitbekommen? Wissen Sie das Menschen im Wasser sind? Die Schlauchbote verlieren Luft.

Nein, habe er nicht bekommen. Heißt es dann. Und dann erklärt die Frau ihm nochmals die Notlage und beschreibt, dass ein Schiff der italienische Marine ganz nah sei. Die Frau nennt ihm sogar einen Namen des Kapitäns

Ob er ihn anrufen könne.

Nein, bitte schicken Sie mir eine E-Mail.

Dieser Dialog sei nur eines von vielen Beispielen, meint der Sea-Watch-Mitgründer Ruben Neubauer, wie gegen Gesetze verstoßen werde:

Frontex und Co. tun nämlich nicht alles, um einen Seenotfall zeitnah zu beenden, so wie es das internatioale Seerecht vorsieht, sondern sie tun alles, um zu verhindern, dass diese Menschen Europa erreichen. Und nehmen dafür in Kauf, dass Menschen ertrinken, obwohl Rettung möglich wäre.

Ruben Neubauer, Sea-Watch

Deshalb wolle Sea Watch nicht nur selbst Menschenleben mit eigenen Schiffen retten, sondern die Situation an der Mittelmeer-Grenze der Europäischen Union auch dokumentieren. Alle mutmaßlichen Gesetzesverstöße würden zur Anzeige gebracht.

Author: Michael Voß