Blogger Markus Beckedahl: EU schränkt Meinungsfreiheit ein

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Zum Abschluss des Chaos Communication Congress in Leipzig hat der Internetexperte Markus Beckedahl sich nochmals klar gegen den sogenannten Staatstrojaner ausgesprochen. Darüber berichtete ich für den ARD-Hörfunk.

Im Namen der Sicherheit wird hier massive IT-Unsicherheit, wenn wir weiter den Weg der Staatstrojaner verfolgen. Und das ist der falsche Weg.

Markus Beckedahl , Chefredakteur Netzpolitik.org

Der Staattrojaner soll unter Ausnutzung bislang unbekannter Lücken geheim in Rechner und Netzwerke eindringen, damit die Sicherheitsbehörden diese untersuchen können.

Markus Beckedahl, Chefredakteur des Internetangebots Netzpolitik, stellt dazu eine Untersuchung vor, die zeigt, in welchen Fällen der Staatstrojaner bereits eingesetzt wurde und wofür der Einsatz eigentlich geplant war:

Die damalige Begründung war, wie immer: Schwerste Straftaten. Darunter versteht man Terror, Mord oder Totschlag. Und herausgekommen ist: Die meisten Einsatzziele haben etwas mit Drogen zu tun. Ich glaube eine andere Drogenpolitik würde hier viel mehr helfen, als mit Staatstrojaner IT-Unsicherheit zu schaffen.

Markus Beckedahl , Chefredakteur Netzpolitik.org

Markus Beckedahl wirft außerdem der Europäischen Union vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dabei kritisiert er den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform. Verpflichtende Upload-Filter könnten Bestandteil einer Zensur-Infrastruktur werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig die entsprechenden Onlineplattformen dafür haften müssen, wenn beispielsweise Musikvideos hochgeladen werden, obwohl der Nutzer die dafür notwendigen Lizenzen gar nicht habe. Dies geschieht mit einer automatisierten  Prüfung während des Hochladens, die notfalls zu einem Abbruch des Vorgangs führt. Markus Beckedahl kritisiert, es gebe keinerlei demokratische Kontrollen für solche Filter.

Und wir können noch nicht einmal darüber sprechen, weil beim Hochladen wird das automatisiert weggelöscht und man weiß gar nicht, dass etwas existiert.

Markus Beckedahl , Chefredakteur Netzpolitik.org

Die Hackerkonferenz des Chaos Computer Clubs ging nach vier Tagen am Abend in Leipzig zu Ende. Sprecherin Constanze Kurz war mit der Veranstaltung vollständig zufrieden.

Ich glaube, wir hatten ein enorm breites Programm, was bei dem Publikum, was hier war in Leipzig, auf großes Interesse gestoßen ist. Aber nicht nur die, die hier in dem Gebäude waren, sondern wir haben eine Rekordzahl an Klicks, also von Menschen, die einfach unsere Streams gucken.

Constanze Kurz, Sprecherin Chaos Computer Club

Und noch einen weiteren Rekord gibt es: Mit 17.000 Besuchern war es der bislang größte Chaos Communication Congress.

Ein Kompliment und einen Kritikpunkt hat die Sprecherin des Chaos Computer Clubs für Leipzig:

Wir sind sehr glücklich über die Leipziger Straßenbahn, die hier auch des Nachts die ganzen tausenden Hacker regelmäßig und auch sehr freundlich abtransportiert hat. Aber wir haben hier natürlich auch schon verärgerte Gäste, die sich vor allem über die Hotelpreise hier aufregen.

Constanze Kurz, Sprecherin Chaos Computer Club

Die waren nämlich in einigen Häusern zwischen Weihnachten und Silvester plötzlich drei Mal so hoch, wie üblich.

Author: Michael Voß