Kommentar: CIA-Hacker in Deutschland – das geht gar nicht

Die neuen Wikileaks-Veröffentlichungen haben es in sich. Wenn sie authentisch sind – und Fachleute gehen davon aus -, dann haben die USA in Frankfurt am Main eine CIA-Einheit aufgebaut, die in Deutschland Programme schreibt, um Computer, das Internet und sogar Fernseher anzugreifen. Sie haben es vorhin im Programm gehört. Das kommentierte ich bei MDR Aktuell.

Dass Geheimdienste in einem Zeitalter des erstarkenden Terrorismus notwendig sind, daran zweifle ich nicht. Dass diese Geheimdienste auch nicht mehr den toten Briefkasten in einem hohlen Baum nutzen, sondern mit moderner Technik arbeiten – auch ok und völlig verständlich. Dass aber Geheimdienste gegen Gesetze verstoßen, darf und kann nicht sein. Dass Geheimdienste dann in einem fremden, aber befreundeten Land Gesetze brechen, das ist nicht nur ein starkes Stück. Das geht gar nicht.

Wenn denn alles wahr ist, was wir in den neuen Wikileaks-Veröffentlichungen lesen, dann ist allerdings genau das zwischen den USA – dem Gesetzesbrecher – und Deutschland – dem befreundeten Land – passiert. Übrigens: Experten gehen nach ersten Sichtungen davon aus, dass die Dokumente echt sind.

Dann also ist im US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine CIA-Einheit installiert, die nichts anderes macht, als Computer-Schadprogramme und Trojaner zu entwickeln. Diese Programme bringen Fernseher zum Mithören und Messenger-Dienste zum Mitlesen. Jeder normale Hacker würde dafür vor einem Gericht landen, wenn er nicht – ja, wenn er nicht – durch einen Diplomatenpass geschützt würde. Und genau das werden die CIA-Leute im Frankfurter Generalkonsulat. Sie sind Konsulatsmitarbeiter und genießen diplomatische Immunität. Ihr Vorteil: In Deutschland verstoßen sie nicht gegen us-amerikanisches Recht und die deutschen Behörden können nichts gegen diese staatlichen Hacker unternehmen, selbst wenn sie davon Bescheid wüssten.

Und die deutsche Bundesregierung? Funkstille. Zumindest fast. Erst 24 Stunden nach dem Bekanntwerden dieser Dokumente gibt es auf Nachfrage in der Regierungspressekonferenz in Berlin eine sehr dürre Stellungnahme, die faktisch beinhaltet, dass sie nichts beinhaltet.

Für mich gilt ein Satz der Bundeskanzlerin, den sie 2013 aussprach, als sie erfuhr, dass ihr Handy von den USA abgehört worden sei: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Jetzt müsste man wohl besser formulieren: „Vorbereitung von Internetattacken unter dem Schutz des Diplomatenpasses und das bei Freunden – das geht gar nicht.“

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