Schlagwort: UN
Deutscher UN-Botschafter entfacht Debatte im Sicherheitsrat
Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, hat am Dienstag eine außergewöhnliche Debatte im UN-Sicherheitsrat ausgelöst. In einer allmonatlichen Sitzung des Gremiums zur Lage in Nahost forderte Heusgen die Vertreter der anderen Staaten auf, ihre „Redemanuskripte beiseite zu legen“ und frei zu sprechen. Vor ihm hatten alle Botschafter – wie üblich – ihre Erklärungen direkt vom Blatt abgelesen.
Pro-israelischer FDP-Antrag fällt im Bundestag durch
Die FDP ist im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, das Abstimmungsverhalten bei den UN zu ändern. Zwar übten alle Fraktionen Kritik an einer „Schlagseite zulasten Israels“. Dennoch stieß ihnen das Vorgehen der Liberalen zum Teil übel auf.
Sicherheitsrat blockt Venezuela-Resolutionen
Dem höchsten UN-Gremium lagen zwei konkurrierende Resolutionen zur Krise in Venezuela vor. Abgelehnt wurden beide. Derweil sicherte sich Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident weiteren Rückhalt in Brasilien.
UN-Menschenrechtsbüro verurteilt Gewalt in Venezuela
Die UN-Menschenrechtschefin Bachelet ermahnt Venezuelas Regierung. Oppositionsführer Guaidó ruft die internationale Gemeinschaft derweil vor einem Treffen mit US-Vizepräsident Pence zum „Handeln“ auf. Quelle: Deutsche Welle:…
Venezuela will UN-Charta „verteidigen“
Zusammen mit Ländern wie Russland, Nordkorea und dem Iran hat Venezuela eine eigene Gruppe bei der UN gegründet. Die UN-Charta müsse gegen „Verstöße“ zum Beispiel durch die USA in Schutz genommen werden, hieß es.
Anti-israelische Resolutionen – FDP lässt Bundestag über Abstimmungsverhalten bei den UN debattieren
Die FDP will es nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung immer wieder anti-israelischen UN-Resolutionen zustimmt. Die Liberalen haben einen Antrag beschlossen, der die Regierung dazu auffordert, sich von „einseitigen Initiativen“ zu distanzieren.
Guatemala: Guterres lehnt Abkehr der Regierung von Anti-Korruptionsorgan entschieden ab
UN-Generalsekretär António Guterres lehnt die Entscheidung der guatemaltekischen Regierung, die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) einseitig zu beenden, „entschieden“ ab. Das CICIG ist ein unabhängiges von den Vereinten Nationen und Guatemala eingesetztes Organ zur Untersuchung illegaler Sicherheitsgruppen und hochrangiger Korruption im Land.
Guatemalas Verfassungsgerichtshof stoppt Rauswurf von Korruptionsjägern
Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof hat den Rauswurf der Korruptionsermittler der Vereinten Nationen vorerst gestoppt. Das von der Regierung angeordnete vorzeitige Ende des Mandats der UNO-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) werde per einstweiliger Verfügung zurückgenommen, teilte das Gericht heute mit. Staatliche Stellen und Behörden sollten sicherstellen, dass die Ermittler weiter ihrer Arbeit nachgehen können.
