Schlagwort: rechtspopulistisch
Kommentar: Premierminister und Queen suspendieren die Demokratie
Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.
Britische Regierung will Parlament „suspendieren“
BBC: Britische Regierung will Parlament bis zum 14. Oktober „suspendieren“
Österreich: Bundeskanzler Kurz und Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Österreich: Bundeskanzler Kurz und Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
„Genug ist genug“ – Kurz kündigt die Koalition mit der FPÖ auf – Neuwahlen in Österreich
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen“. Doch Kurz reicht dies nicht. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, kritisierte er den Koalitionspartner.
Video-Skandal um FPÖ-Chef – Schicksalstag für Koalition in Österreich
Ein Video von 2017, in dem FPÖ-Chef Strache Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe verspricht, stürzt die Regierungskoalition in Wien in eine Krise. Der heutige Vize-Kanzler wollte auch eine Zeitung aufkaufen, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft will juristische Konsequenzen prüfen.
Spiegel und Süddeutsche Zeitung: Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer
Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.
