Schlagwort: Rechtspopulist

Bundeskanzleramt
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Kein Automatismus bei Abstimmungen

Ein Automatismus grundsätzlich nicht für etwas zu stimmen, wofür auch die AfD ist, macht die Politik genauso abhängig von Rechtsaußen, wie eine vereinbarte Zusammenarbeit. Beides schadet der Demokratie.

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Schaut nach Großbritannien – wählt keine Populisten, die schaffen es einfach nicht

Wer Populisten unterstützen will, blicke einmal gen Großbritannien. Alle wollen angeblich den Brexit. Nur es schafft keiner. Ein Wirrwarr ohne gleichen. Tut mir einen Gefallen: Wählt nie die AfD. Die will auch raus aus Europa und hat bis heute nicht einmal ein Rentenkonzept zustande bekommen…

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Man muss einfach nur genau hinhören – oder nachlesen

Alexander #Gauland, #AfD-Bundessprecher, im ARD-Sommerinterview: “Das ist bekannt, dass wir nicht gerade auf guten #Gesprächsfuß mit den #Kirchen stehen…”

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Kommentar: Premierminister und Queen suspendieren die Demokratie

Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.

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Britische Regierung will Parlament “suspendieren”

BBC: Britische Regierung will Parlament bis zum 14. Oktober “suspendieren”

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