Schlagwort: Politik

Die venezolanische Regierung hat einer Gruppe von EU-Abgeordneten die Einreise verboten. Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wollten eigentlich Oppositionsführer Juan Guaidó treffen.

Nun droht der US-Präsident auch noch damit IS-Terrorristen freizulassen, so dass sie eventuell nach Europa ziehen könnten. Kann irgendjemand mal Trumps Zurechnungsfähigkeit untersuchen? Oder in wessen Namen handelt er wirklich?

In Caracas haben tausende Helfer Interimspräsident Guaidó versprochen, bei der Verteilung von Hilfsgütern an Bedürftige mitzuwirken. Maduro sieht die Hilfe aus dem Ausland weiter als…

Mit einem Militärflugzeug sollen 200 Tonnen Hilfsgüter in den kommenden Tagen nach Kolumbien gebracht werden. Ob die Waren von dort nach Venezuela gebracht werden können, ist ungewiss. Die Grenze ist blockiert.

Trump liefert sich im Rosengarten des Weißen Hauses einen Schlagabtausch mit Reportern. Es geht vor allem um die Frage, auf welcher Daten-Basis der US-Präsident behauptet, dass es einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gebe, den er gerade ausgerufen hat. Trump scheint wenig Lust zu haben, die Fragen danach zu beantworten.

Im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, den nationalen Notstand zu erklären. Damit will er den Bau einer Mauer zu Mexiko durchsetzen.

Nach dem O2-Anbieter Telefónica Deutschland versucht nun auch Vodafone, die 5G-Auktion auf dem Gerichtsweg zu stoppen. Die Telekom überlegt noch.

In Zukunft sollen Ärzte im definierten Rahmen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Der Bundestag hat am Freitag über die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a beraten, der bislang jegliche Werbung für Abtreibungen unter Strafe verbietet.

h der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs war dieser Schritt des Sozialisten erwartet worden. Entscheidend dafür waren zwei katalanische Parteien.

Zusammen mit Ländern wie Russland, Nordkorea und dem Iran hat Venezuela eine eigene Gruppe bei der UN gegründet. Die UN-Charta müsse gegen „Verstöße“ zum Beispiel durch die USA in Schutz genommen werden, hieß es.