Schlagwort: Politik

Österreich: Kanzler Kurz schlägt Entlassung des FPÖ-Innenministers vor

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen“. Doch Kurz reicht dies nicht. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung, kritisierte er den Koalitionspartner.

Ein Video von 2017, in dem FPÖ-Chef Strache Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe verspricht, stürzt die Regierungskoalition in Wien in eine Krise. Der heutige Vize-Kanzler wollte auch eine Zeitung aufkaufen, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft will juristische Konsequenzen prüfen.

Der heutige österreichische FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor seiner Regierungsbeteiligung 2017 einer angeblich reichen Russin dubiose und teils mutmaßlich illegale Geschäfte angeboten, falls sie ihm zum Wahlsieg verhilft.

In Frankreich haben sich Internetunternehmen und Vertreter von 17 Staaten an einen Tisch gesetzt. Anlass für den sogenannten Christchurch-Gipfel in Paris ist der Terroranschlag in Neuseeland. Mitte März starben dabei 51 Menschen. Der Täter übertrug seinen Angriff über Facebook live ins Internet. Den Gipfel und seine Beschlüsse kommentierte ich bei MDR Aktuell.

Nach einem Link auf ein Interview mit dem israelischen Botschafter hat Twitter den Account der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ gesperrt. Einige Stunden später sprach der Kurznachrichtendienst von einem Fehler.

Agenten des Geheimdienstes haben den Stellvertreter des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó festgenommen. Zuvor war ihm die Immunität entzogen worden.

Venezuelas umstrittener Präsident Maduro hat nach den schweren Krawallen den Aufstand für gescheitert erklärt. Sein Widersacher Guaidó rief zu weiteren Massenprotesten auf und appellierte auch erneut an das Militär.

Erneut provoziert die amerikanische Kongressabgeordnete mit somalischen Wurzeln, Ilhan Omar, auf Twitter. Sie unterstützt die Behauptung, Jesus sei ein Palästinenser. Die Behauptung, Jesus sei Palästinenser gewesen, hat eine längere Geschichte in der palästinensischen Propaganda. Dazu gehört die Aussage, Jesus sei Moslem gewesen, womit Palästinenser ihn zu einem „Schahid“, einem muslimischen Märtyrer, ummünzen.

Finanzminister Mnuchin teilte mit, er könne erst am 6. Mai entscheiden, ob er die Unterlagen zur Verfügung stellen werde. Dabei ginge es um „schwierige verfassungsrechtliche Fragen“ – auch um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.