Schlagwort: Lateinamerika

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Das zeigt sich immer wieder. Gerade in Venezuela erleben die Menschen zur Zeit, wie eine sozialistische Diktatur das Land mit dem weltweit größtem Erdölvorkommen in den Abgrund führt. Aber es gibt auch positive Entwicklungen, wenn sich Menschen klar zur Demokratie bekennen.

Man stelle sich vor, Angela Merkel würde wochenlang die Staatsbeamten und -angestellten nicht bezahlen, nur weil ihr das Parlament einen Lieblingswunsch nicht erfüllt…. Die Menschen würden auf die Straße gehen, protestierten und die größte Oppositionsparteien würde „Merkel hat Schuld“, „Lügenpresse“ und „Staatskrise“ kreischen.

UN-Generalsekretär António Guterres lehnt die Entscheidung der guatemaltekischen Regierung, die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) einseitig zu beenden, „entschieden“ ab. Das CICIG ist ein unabhängiges von den Vereinten Nationen und Guatemala eingesetztes Organ zur Untersuchung illegaler Sicherheitsgruppen und hochrangiger Korruption im Land.

Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof hat den Rauswurf der Korruptionsermittler der Vereinten Nationen vorerst gestoppt. Das von der Regierung angeordnete vorzeitige Ende des Mandats der UNO-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) werde per einstweiliger Verfügung zurückgenommen, teilte das Gericht heute mit. Staatliche Stellen und Behörden sollten sicherstellen, dass die Ermittler weiter ihrer Arbeit nachgehen können.