Schlagwort: Europaparlament
FDP sieht in Uploadfiltern einen Bruch des Koalitionsvertrags
Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform spricht die Bundesregierung plötzlich von einem Einsatz umstrittener Uploadfilter. Dies stößt auf Kritik von mehreren Seiten. Quelle:…
Katalonien ehemaliger Regionalpräsident Puigdemont will ins Europaparlament
Im Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien verfolgt Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont eine neue Strategie: Der im Brüsseler Exil lebende Separatistenführer tritt bei der Europawahl an.
Protest gegen Artikel 13: Wikipedia schaltet sich ab
Um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren, setzen die Autoren auf ihre schärfste Waffe: Die Wikipedia soll am 21. März für einen Tag abgeschaltet werden
Proteste gegen das neue EU-Urheberrecht
Die umstrittene Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union steht kurz bevor. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmte gestern für einen mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss. 16 Abgeordnete stimmten dafür und neun dagegen. Das gesamte Europaparlament wird voraussichtlich Ende März abstimmen. Die Proteste häufen sich. Darüber sprach mit mir bei MDR Aktuell Heiner Martin.
Venezuela lässt EU-Abgeordnete nicht ins Land
Die venezolanische Regierung hat einer Gruppe von EU-Abgeordneten die Einreise verboten. Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wollten eigentlich Oppositionsführer Juan Guaidó treffen.
Wer das Europaparlament auflösen möchte, braucht dort auch keine eigenen Abgeordneten
Wer das Europaparlament auflösen möchte, braucht dort auch keine eigenen Abgeordneten
