Schlagwort: Europäische Union
London legt sich auf Datum für Europawahl fest
Die britische Regierung hat nun ein Datum festgelegt, an dem das Land an der Europawahl teilnehmen wird.
Verfassungsrichter: Verhältnis von Kirche und Staat in Gefahr
Wie frei sind die Kirchen, zu entscheiden, wer in ihren Einrichtungen arbeitet und wer nicht? Urteile des Bundesarbeitsgerichtes haben diese Frage neu aufgeworfen. Der Verfassungsrichter Peter Müller sieht deswegen das deutsche Modell des Verhältnisses von Kirche und Staat gefährdet.
EU verurteilt Guaidós Aufhebung der Immunität
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „schweren Verstoß“ gegen die venezolanische Verfassung. Das Außenministerium Venezuelas erklärte, weitere russische Soldaten könnten stationiert werden.
Britisches Parlament leht neue Idee zum Brexit ab
Und wieder hat das britische Parlament „No“ gesagt. Das wird langsam ein „Noxit“…
Urheberrechtsreform – Mehrere EU-Abgeordnete haben sich offenbar verwählt
Bei der Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform im EU-Parlament ist es am Dienstag offenbar zu einiger Verwirrung gekommen. Gleich mehrere Abgeordnete gaben zu, den Überblick verloren zu haben.
Julia Reda trennt sich von Piratenpartei – Hintergrund sind Vorwürfe gegen eigenen Mitarbeiter und Europakandidaten
In einer Video-Botschaft bei Twitter hat sich die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei distanziert. Hintergrund sind Vorwürfe gegen einen ihrer Mitarbeiter, der von der Piratenpartei als Nummer 2 auf die Europawahlliste gesetzt worden sei. Julia Reda hat im Europaparlament gegen den Artikel 13 der Urheberrechtsreform gekämpft, sich damit aber nicht durchsetzen können. Sie ist eine der wenigen Politiker aus der Youtube-Generation.
May kündigt Rücktritt an für den Fall, dass ihr Brexit-Deal angenommen wird – Acht Mal „No“: Abgeordnete stimmen gegen alle Brexit-Varianten
May kündigt Rücktritt an für den Fall, dass ihr Brexit-Deal angenommen wird – Acht Mal „No“: Abgeordnete stimmen gegen alle Brexit-Varianten
EU-Parlament stimmt Reform des Urheberrechts zu
Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament heftige Wortgefechte geliefert. Gegen die Reform demonstrierten europaweit Hunderttausende.
EU-Kommission will Huawei nicht vom 5G-Ausbau ausschließen
Die amerikanische Regierung verlangt, dass Deutschland und andere europäische Staaten das chinesische Unternehmen Huawei zurückdrängen. Die EU möchte sich nun auf eine Position einigen.
Europaweite Proteste: Streit um Urheberrechtsform steuert auf Höhepunkt zu
Eine neue Richtlinie könnte die Nutzung von Onlinediensten wie Youtube oder Facebook stark verändern. Worum es dabei genau geht und wie das Europäische Parlament entscheiden dürfte – ein Überblick.
