Schlagwort: Europa

Es seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden, das erfordere neue Regeln, sagt der Bundesaußenminister. In Europa sind laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg auch nach einem amerikanischen INF-Ausstieg keine neuen Atomwaffen geplant.

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus mahnt nicht nur die Kanzlerin zum Aufstehen gegen Antisemitismus. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden beklagt eine „Pogromstimmung“ in sozialen Netzwerken.

Er ist dankbar für den jüdischen Staat Israel, der sein Zuhause ist: der Holocaust-Überlebende Zvi Likwornik. Im Interview erzählt er vom Verlust seines Vaters und von guten Kontakten zu Deutschen.

Die Vereinigten Staaten raten ihren Staatsbürgern angesichts der Krise in Venezuela zur Ausreise und reduzieren ihr Botschaftspersonal. Machthaber Maduro will mit seinen Gegnern sprechen. Auch Deutschland bezieht Stellung.

Seit Jahren zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde eine Art Gehalt an Attentäter und deren Familien. Eine Studie nennt nun genaue Zahlen – und macht den europäischen Geldgebern Vorwürfe. Die Bundesregierung wiegelt ab.

Google muss in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich.

Die EU ringt weiter um die Reform des Urheberrechts, eine geplante Kompromissverhandlung musste abgesagt werden. Kritiker feiern schon das vorzeitige Ende der Reform, doch noch bleibt etwas Zeit eine Lösung zu finden.

Superschnelles Internet wollen alle. Doch viele deutsche Unternehmen haben nicht einmal mittelschnelles Internet. Besser geht es Unternehmen in einem Nachbarland, ein anderes ist europaweit unter den Schlusslichtern.

Facebook reagiert auf den Datenskandal rund um Cambridge Analytica sowie die Frage nach Wahlmanipulationen und will die politische Einflussnahme über das Anzeigengeschäft stärker regulieren. Nutzer sollen so vor Falschinformationen und Propaganda besser geschützt werden. Die Maßnahmen sollen in diesem Jahr in Indien, Nigeria, der Ukraine und der Europäischen Union eingeführt werden.

Wer das Europaparlament auflösen möchte, braucht dort auch keine eigenen Abgeordneten