Schlagwort: Demokratie

Gemeint ist hoffentlich „rechtsextrem“, denn „rechts“ ist ebenfalls Teil des demokratischen Spektrums. Die SPD dümpelt nicht nur führungslos vor sich hin, sondern ist offenbar auch bei der Auswahl Ihrer Werbetreibenden nicht mehr ganz so zuverlässig.

Für mich steht jetzt endgültig fest: Ich werde bei der Wahl zum Sächsischen Landtag keiner Partei eine Stimme geben, die der AfD eine Regierungsbeteiligung ermöglichen kann. Das schließt nach letzten Diskussionen mit sächsischen CDU-Mitgliedern, dem Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs auf einer Veranstaltung der CDU-Sachsens und dem Zurückrudern der neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Fall Maaßen auch diese Partei ausdrücklich aus. Die Gefahr, dass eine antidemokratische Partei wie die AfD an der Regierung des Freistaates beteiligt werden könnte, ist mir zu groß. Damit weiche ich von einer jahrzehntelangen Tradition ab, werde aber keine weitere Wahlempfehlung abgeben.

In Hongkong und in Russland sieht man heute einmal mehr, wie wertvoll die Demokratie ist, die wir in Deutschland haben und die es dort nicht gibt. Lasst uns diese Demokratie nicht verschenken an Parteien, die das Ende der politischen Korrektheit fordern oder einen demokratischen Sozialismus einführen wollen. Freiheit und Demokratie sind zu wertvoll für Experimente nach extrem links oder extrem rechts….

Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem „sicheren“ Land. Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office. Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.

Wenige Wochen vor der sächsischen Landtagswahl wird eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition immer unwahrscheinlicher. Die SPON-Umfrage zeigt: CDU und SPD verlieren weiter, die AfD legt zu.

In Frankreich haben sich Internetunternehmen und Vertreter von 17 Staaten an einen Tisch gesetzt. Anlass für den sogenannten Christchurch-Gipfel in Paris ist der Terroranschlag in Neuseeland. Mitte März starben dabei 51 Menschen. Der Täter übertrug seinen Angriff über Facebook live ins Internet. Den Gipfel und seine Beschlüsse kommentierte ich bei MDR Aktuell.

Selbsternannt, Interims- oder Übergangspräsident – für das Amt des venezolanischen Politikers Juan Guaidó gibt eine Fülle von Begriffen. Vor dreieinhalb Monaten hat der junge Parlamentspräsident seinen Eid auf die Verfassung abgelegt. Seitdem ist unklar, welche Funktionsbezeichnung ihm gerecht wird.

Die FPÖ hat den Nachrichtenmoderator Armin Wolf weiter im Visier. Sie fordert seinen Rauswurf und schießt aus allen Rohren gegen den ORF. Wo bleibt die Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz?

Es wird ungemütlich, unfreundlich und gefährlich in Deutschland. Eine Umfrage im Auftrag der FAZ sieht die AfD im Osten als stärkste Partei. Gerade als Journalist und Freund der Demokratie gehöre ich zu den Menschen, die wahrscheinlich bald nicht nur in den Sozialen Medien angegriffen werden.

Bundesgesundheitsminister Spahn will das Gesetz so ändern, dass jeder Organspendern ist, es sei denn, er hat sich schriftlich dagegen ausgesprochen. Ich verstehe diese Diskussion über die Organspenden. Doch wenn man beispielsweise Wahlmüdigkeit auf die selbe Art bekämpfen würde, hieße das: Jeder, der nicht zur Wahl geht, stimmt automatisch für die Regierungsparteien. Wer gegen die Regierung ist, müsste demnach aktiv wählen gehen…. Darüber, ob das wirklich gut ist, sollte man nachdenken, denn Demokratie verlangt immer eine aktive Meinung. Davon sollte man nie abweichen.