Schlagwort: Bundestag
Pro-israelischer FDP-Antrag fällt im Bundestag durch
Die FDP ist im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, das Abstimmungsverhalten bei den UN zu ändern. Zwar übten alle Fraktionen Kritik an einer „Schlagseite zulasten Israels“. Dennoch stieß ihnen das Vorgehen der Liberalen zum Teil übel auf.
Gesetzesvorhaben: Zwei Mütter für ein Kind
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will es lesbischen Paaren ermöglichen, nach einer künstlichen Befruchtung als Mutter und Mit-Mutter anerkannt zu werden. Eine alleinige rechtliche Ausrichtung auf das traditionelle Familienbild sei nicht mehr zeitgemäß, hieß es am Mittwoch in Berlin.
Gesetz zur Gesundheitspolitik ohne PID-Regelung verabschiedet
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein neues Gesetz für die medizinische Versorgung der Bevölkerung beschlossen. Ursprünglich sollte es auch dafür sorgen, dass Gentests an Embryonen durch die Krankenkassen gezahlt werden. Nach Protesten flog dieser Punkt aber aus dem Gesetzesentwurf und soll nun neu diskutiert werden.
Bundestag beschließt Änderung von 219a
Der Bundestag hat am Donnerstag für den umstrittenen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gestimmt.
Anti-israelische Resolutionen – FDP lässt Bundestag über Abstimmungsverhalten bei den UN debattieren
Die FDP will es nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung immer wieder anti-israelischen UN-Resolutionen zustimmt. Die Liberalen haben einen Antrag beschlossen, der die Regierung dazu auffordert, sich von „einseitigen Initiativen“ zu distanzieren.
Schweizer Spende für AfD stammt angeblich von 14 Gönnern
Die mutmaßlich illegale Schweizer Spende an den AfD-Kreisverband von Alice Weidel stammt angeblich doch nicht von einem Spender aus Zürich, sondern von 14 Einzelpersonen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die die AfD bei der Bundestagsverwaltung eingereicht haben soll.
