Schlagwort: Bundesregierung
Journalist und Christ: Eigenverantwortung und Vernunft der Bürger…
„Eigenverantwortung“ und „Vernunft der Bürger“ – das waren die Hauptargumente, mit denen die Bundesregierung und insbesondere die FDP die Aufhebung der meisten Coronabeschränkungen begründet hat. Doch wie sieht es damit im Alltag aus? Worin sieht man diese Eigenverantwortung oder diese Vernunft? Damit beschäftige ich mich in der 5. Folge des Podcasts.
Olaf Scholz schließt weitere Große Koalition aus
Vizekanzler Olaf Scholz spricht über das Nahles-Drama der SPD, die Generation YouTube und warum er eine weitere große Koalition ausschließt. Wörtlich sagt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand – nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht. „
Österreich: FPÖ-Minister verlassen Kabinett
Österreich: FPÖ-Minister verlassen Kabinett
Österreich: Kanzler Kurz schlägt Entlassung des FPÖ-Innenministers vor
Österreich: Kanzler Kurz schlägt Entlassung des FPÖ-Innenministers vor
Gesetzesvorhaben: Zwei Mütter für ein Kind
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will es lesbischen Paaren ermöglichen, nach einer künstlichen Befruchtung als Mutter und Mit-Mutter anerkannt zu werden. Eine alleinige rechtliche Ausrichtung auf das traditionelle Familienbild sei nicht mehr zeitgemäß, hieß es am Mittwoch in Berlin.
Nach Twitter-Blockade: Israelischer Journalist verklagt SPD-Staatsminister Niels Annen
Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter sperren? Niels Annen, seines Zeichens Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat dem israelischen Journalisten Benjamin Weinthal den Zugang zu seinem Twitter-Profil untersagt. Dieser sieht die Pressefreiheit angegriffen und will nun klagen. Der Fall hat Präzedenzcharakter.
Der Finanzminister grübelt über die Blockchain
Die Bundesregierung will auch das Thema Blockchain nicht verschlafen. Jetzt werden Unternehmen dazu befragt. Ein Strategiepapier soll folgen.
Kommentar: Höhere Fahrpreise trotz Unpünktlichkeit – verfehlter kann Verkehrspolitik nicht sein
Erst wird die Bahn kaputt gespart, um sie an die Börse zu bekommen. Der Börsengang funktioniert nicht, die Bahn inzwischen auch nicht mehr. Nun sollen die Fahrpreise erhöht werden, wenn es nach den Bahnbeauftragten der Bundesregierung, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann geht. Damit sollen offenbar die eingesparten (und im Bundeshaushalt anders genutzten) Investitionen für die Bahn nachgeholt werden. Nur: Bei höheren Fahrpreisen werden auch die letzten Fahrgäste des chronisch unpünktlichen Unternehmens wegbleiben und Autos nutzen. Verfehlter kann Verkehrspolitik wirklich nicht sein.
Krise bei der Bahn – Bundesbeauftragter fordert höhere Bahnpreise
„Für 19 Euro quer durch Deutschland, das kann nicht der Normalfall sein“, sagt der Schienen-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann. Um die Bahn aus der Krise zu bringen, schlug er höhere Preise vor.
