Die SPD ist sich uneins bei der Rentenreform. Nachdem sich Generalsekretärin Katarina Barley am Wochenende dafür ausprach, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, sah Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dieser Idee sogar eine Gefahr für die Rente. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte die SPD-Politikerin:
Nun, wenn wir kurzfristige Beitragsprobleme hätten, würde eine Anhebung bei Beitragsbemessungsgrenze oder das Wegfallen helfen. Aber wir haben keine kurzfristigen Beitragsprobleme, sondern wir haben eine demographiebedingte, langfristiege Problematik der nachhaltigen Finanzierung. Und der Vorschlag verschärft das Problem.
Die Beitragsbemessungsgrenze sorgt derzeit dafür, dass gut bezahlte Arbeitnehmer im Verhältnis weniger in die Rentenkasse einzahlen müssen, als Menschen mit weniger Einkommen. Doch die Bundesarbeitsministerin befürchtet, wenn man diese Beitragsbemessungsgrenze abschaffen würde, entständen dadurch höhere Rentenansprüche. Ihr Gegenvorschlag sei deshalb:
Wenn man stärkere Einkommen beteiligen will, sollte man den Steuerzuschuss in der Rente erhöhen. Nämlich da, über die Steuerprogression, sind auch höhere Einkommen wieder dabei.
Nahles will erreichen, dass sowohl die Beiträge in die Rentenversicherung nach oben eine Haltelinie haben, als auch, dass die Rente selbst nur noch bis zu einem bestimmten Punkt absinken kann. Dieser zweite „Haltepunkt“ solle keinesfalls unter 43 Prozent liegen.
Eine „Haltelinie“ für das Rentenniveau wünscht sich auch die Linke, doch in einer ganz anderen Höhe. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sagte ebenfalls im ARD-„Bericht aus Berlin“:
Das weitere Absinken des Rentenniveaus muss verhindert werden. Wir müssen mittelfristig dahin kommen, dass wieder bei 53 Prozent ist. Die Linke tritt zusätzlich für eine Mindestrente von 1050 Euro ein.
Bei der Union trifft sich die CDU-Spitze am Dienstag mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, um ebenfalls über Ideen für eine Rentenreform zu sprechen.
