Die Diskussion über das automatische Scannen von Autokennzeichen an den Autobahnen läuft sehr emotional. Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorgehen der Polizei sogar teilweise verboten. Dagegen werden an einigen Parkhäusern inzwischen die Kennzeichen aller ein- und ausfahrenden Fahrzeuge erfasst, ohne dass es Proteste gibt. Zum Teil liegt das aber offenbar daran, dass die Autofahrer davon nichts wissen. Darüber berichtete ich bei MDR Aktuell.
Leipzig, Fernbusterminal. Seit einem knappen Jahr gibt es hier das Parkhaus über den Bushaltestellen. Auf einer Rampe geht es für die Autofahrer hoch in die dritte Etage, nach einer Rechtskurve dann die Schranke. Am Fußboden unterhalb des Seitenfensters des Autos, in kleiner Schrift, nur zu entdecken, wenn man aussteigt und sich bückt, befindet sich der entscheidende Hinweis:
Soweit eine entsprechende Technik in der Parkierungsanlage installiert ist und der Kunde diesem vor Einfahren in das Parkhaus zugestimmt hat, erfolgt eine Erfassung des Autokennzeichens.
Schild am Parkhaus
Dass diese Technik zum Scannen der Kennzeichen in diesem Parkhaus vorhanden ist, wird nirgends erwähnt. Der Geschäftsführer der Betreiberfirma Goldbeck, Stephan Pieper, sieht darin kein Problem:
Datenschutzrechtlich weisen wir daraufhin in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Und wenn jemand das nicht möchte, dann darf er natürlich gerne zurücksetzen.
Stephan Pieper , Goldbeck
Erst einmal müsste der Kunde also die Schrift am Fußboden gelesen haben, um zu wissen, dass sein Kennzeichen jetzt gescannt wird. Dann müsste er rückwärts in die Kurve fahren, auf der abschüssigen zweispurigen Rampe drehen und die ganze Zeit hoffen, dass niemand anderes hoch oder runter fahren möchte. Doch zahlreichen Kunden entgeht der versteckte Hinweis. Sie fordern das Parkticket mit Knopfdruck an. Und dann ist es zu spät für den Kunden, sagt Stephan Pieper.
Wenn er eingefahren ist, ist dann das Kurzparkerticket mit dem Kennzeichen verheiratet worden.
Stephan Pieper , Goldbeck
Verheiratet heißt: Beide sind untrennbar miteinander verbunden. Das Kennzeichen wird sogar auf das sofort erstellte Ticket aufgedruckt. Bezahlt werden kann an dem Parkautomaten übrigens nur mit EC- oder Kreditkarten, so dass dann zu dem bereits gespeicherten Parkzeiten, dem Kennzeichen auch noch der Name des Fahrers und seine Kontoverbindung hinzukommen. Die für die Betreiberfirma Goldbeck zuständige Landesdatenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen stellt in einer E-Mail klar fest:
Bei der Kfz-Kennzeichenerfassung in Parkhäusern handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Landesdatenschutz Nordrhein-Westfalen
Und das ist gesetzlich nur unter ganz bestimmten und strengen Bedingungen möglich. Deshalb will der Landesdatenschutzbeauftragte das System überprüfen. Eine abschließende Beurteilung sei aber noch nicht möglich.
Geschäftsführer Stephan Pieper wundert sich über die Vorbehalte. Die Daten würden nur so lange wie notwendig gespeichert. Außerdem helfe die Kennzeichenerfassung dem Kunden. Dauerparker könnten schnell und automatisch kontrolliert rein oder raus fahren. Auch für die Kurzzeitparker gebe es einen entscheidenden Vorteil:
Die Parker verlieren hin und wieder auch mal ihr Parkticket. Das ist einfacher, dann über das Kennzeichen herauszufinden, wie lange man denn hier im Objekt gestanden hat. Für die Abrechnung ist das ziemlich einfach.
Stephan Pieper , Goldbeck
Obwohl dieser Service so einfach ist, steht im Kleingedruckten am Eingang des Leipziger Fernbusterminals – diesmal allerdings gut sichtbar auf Höhe der Frontscheibe – , dass 50 Euro für ein verlorenes Parkticket verlangt werden…
