MDR INFO, 03.07.13
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Frankreich, Portugal, Italien und Spanien haben in der Nacht ihren Luftraum für das Flugzeug des Bolivianischen Präsidenten Morales gesperrt. Er musste in Wien zwangslanden. Wie eine Mauer wurde ihm der Weg in Richtung Heimat abgeschnitten. Und das, weil es ein Gerücht gab, in seinem Flugzeug befinde sich der flüchtige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden.
Es klingt, wie aus einem Spionageroman. Die Hauptfiguren: Snowden, Morales und Obama. Der Inhalt: In Moskau sitzt ein flüchtiger US-Geheimdienstmitarbeiter im Transitbereich des Flughafens fest. In Wien sitzt der bolivianische Präsident ebenfalls im Flughafen fest. Und in Washington sitzt ein Friedensnobelpreisträger in seiner Rolle als US-Präsident und hält die Fäden zusammen. Die unglaubliche Situation bis heute Vormittag.
Und das, weil es ein Gerücht gibt, in dem bolivianischen Präsidenten-Flugzeug befinde sich der flüchtige US-Geheimdienstmitarbeiter.
Was wäre passiert, wenn Deutschland den Abflug von US-Präsident Obama in Berlin-Tegel hätte stoppen lassen, weil es ein Gerücht gäbe, an Bord befinde sich ein Datendieb? Ganz einfach. Nichts. Kein einziger deutscher Sicherheitsbeamter wäre an Bord gekommen. Die Air Force One wäre abgeflogen. Deutschland wäre vielleicht in die Achse des Bösen aufgenommen worden.
Spionage muss sein, damit sich Staaten schützen können. Unschön, aber wahr. Doch Demokratien müssen sich mit demokratischen Mitteln schützen. Sonst verfällt jegliche Berechtigung für ihr Vorgehen.
Und hier setzten meine Zweifel ein: Der US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat aufgedeckt, dass die USA – aber auch Großbritannien – einen gigantisch Überwachungsapparat aufgebaut haben, um das Internet abzuschöpfen. Das ist das größte Sicherheitsleck, was es jemals weltweit im Internet gegeben hat. Im Vergleich dazu sind Google Streetview, Facebook und Twitter harmlos. Doch wie hat sich Deutschland, wie hat sich die Bundesregierung, damals aufgeregt, als der US-Konzern Google Straßen fotografierte?
Und nun, im Fall Snowden: Der Regierungssprecher verkündet den Unmut der Regierung und der Bundesminister im Kanzleramt darf vor einem Ausschuss aussagen. Wo bleibt die Empörung Deutschlands darüber, dass E-Mails der Bürger ausgespäht werden, ja, dass sogar deutsche und europäische Behörden durch die USA ausspioniert werden? Eigentlich müsste der US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden in Deutschland als Kronzeuge aufgenommen und durch ein Zeugenschutzprogramm geschützt werden. Stattdessen verweigert man ihm aus – wie es heißt – rechtlichen Gründen Asyl. Verschwiegen wird, dass der Bundesinnenminister ihm ohne weiteres eine Aufenthaltsgenehmigung hätte ausstellen können.
Ich frage mich ernsthaft: Profitiert auch Deutschland von den Ausspähprogammen? Warum sind nicht nur CDU/CSU und FDP so still, warum ist auch die SPD als ehemalige Mitregierungspartei so still? Hat man so eventuell deutsche Gesetze umgangen, weil die Informationen aus London und Washington kamen und niemand fragen musste, auf welchem Wege sie abgeschöpft wurden?
Fragen, die dringend beantworten werden müssen. Sonst wir die Demokratie in Europa dauerhaft geschädigt.
