Wenn man dem US-Präsidenten glaubt, was er schreibt, dann ist es das Ende der Demokratie in den USA:
As has been stated by numerous legal scholars, I have the absolute right to PARDON myself, but why would I do that when I have done nothing wrong? In the meantime, the never ending Witch Hunt, led by 13 very Angry and Conflicted Democrats (& others) continues into the mid-terms!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. Juni 2018
Donald Trump kündigt bei Twitter erneut – aber diesmal klar und deutlich – an, das Recht zu haben, sich selbst zu begnadigen. Er fragt gleichzeitig, warum er es tun solle, weil er ja nichts falsch gemacht habe. Sollte aber der Sonderermittler Mueller oder ein Gericht zu einem anderen Ergebnis kommen? Was dann? Der US-Präsident sagt es klar und deutlich: Sollte er verurteilt werden, habe er das absolute Recht, sich selbst zu begnadigen. Wenn ein Verurteilter sich selbst begnadigen könnte, und sei es der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, dann ist es das Ende des Rechtstaates.
Ein Satz, der von jedem machthungrigen Diktator kommen könnte. Aber er kam vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – vom höchsten Vertreter einer Nation, die sich früher für Freiheit, Recht und Demokratie eingesetzt hat. Für mich ist das das Ende der Demokratie in den USA.
