Kategorie: Europa

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will von Richtlinienkompetenz nichts wissen

Neue Provokation: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt im SPIEGEL einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht aus. Den Verweis der Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz ignoriert…

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Biometrie: So werden Asylbewerber an der Grenze überprüft

Um Einreiseverbote zu erkennen und Mehrfach-Asylanträge zu verhindern, verlässt sich die deutsche Polizei auf Biometrie und zwei Datenbanken. Wir erklären, warum bereits Fingerabdrücke zu Problemen…

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Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

„Wo sind wir denn?“ Innenminister Horst Seehofer hat im Streit mit der CDU erneut nachgelegt. Wenn man im Kanzleramt mit ihm unzufrieden sei, solle man…

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T-Systems will10.000 Stellen streichen

Die Telekom-Tochter T-Systems steckt seit Längerem in der Krise. Nun soll massenhaft Personal abgebaut werden. Die Gewerkschaft Ver.di kündigt Widerstand an. Quelle: Spiegel online (mehr)

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Ausrangierte Züge für Strecke Chemnitz – Leipzig gesucht

Die alten Reichsbahnwagen, die zwischen Chemnitz und Leipzig rollen, sollen ausgetauscht werden. Doch was kommt danach? In der Branche wird munter spekuliert. Von Jan-Dirk Franke…

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Bundesgerichtshof: Haften Tor-Helfer für Urheberrechtsverletzungen Dritter?

Wer anonym im Netz surfen will, nutzt oft den sogenannten Tor-Browser. Jetzt ist die Technik dahinter Thema vor dem Bundesgerichtshof: Gestritten wird über den illegalen…

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Multimedial gegen die Sucht: Blaues Kreuz ausgezeichnet

Die christliche Organisation Blaues Kreuz hat von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler für ihr Projekt „blu:prevent“ eine Auszeichnung erhalten. Mit einer App, Webseite, zahlreichen…

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Linke will Abtreibungen legalisieren

Laut einem Bericht der Berliner Tageszeitung (taz) bereitet die Bundestagsfraktion der Linken einen Antrag zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vor. Unterstützung erhielt sie von der frauenpolitischen…

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UKW-Radio wird nicht abgeschaltet

Nach im April drohte für rund zehn Millionen UKW-Radiohörer der Blackout. Nach harten Verhandlungen haben sich nun aber die streitenden Firmen geeinigt. Quelle: Heise (mehr)

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Brandenburg will Schmuck aus Totenasche erlauben

In Brandenburg könnte es schon bald möglich sein, Schmuckstücke aus Totenasche zu formen. In der kommenden Woche debattiert der Landtag über eine entsprechende deutschlandweit einzigartige…

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