Kategorie: Politik

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CSU rutscht in Bayern unter 40 Prozent

Nach dem Unionsstreit verliert die CSU in Bayern an Zuspruch. Drei Monate vor der Landtagswahl wird es eng für Markus Söder – das bringt anderen…

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Google-Chef: „Wir widersprechen der Schlussfolgerung der Kommission stark“

4,3 Milliarden Euro muss der Konzern im Android-Fall zahlen. Google-Chef Pichai weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Gespräch mit der F.A.Z. zurück. Die EU-Kommission hat…

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Posted in Justiz Menschrechte Militär Nachrichten Politik Türkei

Ausnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren

Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei zu Ende. Doch Präsident Erdogan hat schon die nächsten Schritte geplant. Es soll ein Kampf gegen den Terror…

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Posted in Israel Jüdisches Nachrichten Palästinensisches Autonomiegebiet Politik

Linke jüdische Gruppen gegen Vermischung von Israelkritik und Antisemitismus

Linksgerichtete jüdische Gruppen aus aller Welt haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Gleichsetzungen von Antisemitismus mit Kritik am Staat Israel und dessen Umgang…

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Strategie zu künstlicher Intelligenz: Deutschland will beim Thema KI vorne mitspielen

Noch ein „Masterplan“: Eine neue Strategie der Bundesregierung soll Deutschland beim Thema künstliche Intelligenz (KI) an die Weltspitze führen. Das ist ein weiter Weg –…

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Posted in Berlin Deutschland Digital Europa Internet Journalismus Jüdisches Justiz Medien Nachrichten Politik

Antisemitismus ist im Internet allgegenwärtig

Antisemitische Kommentare sind im Netz nicht nur an der Tagesordnung, ihre Zahl hat in den letzten Jahren auch dramatisch zugenommen. Das ist das Ergebnis einer…

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Posted in Android Digital Europa Google Internet Internethandel Justiz Medien Nachrichten Politik Telekommunikation Wirtschaft

4,3 Milliarden Euro: EU verhängt Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager verdonnert Google zu einer Wettbewerbsstrafe in Milliardenhöhe. In dem Verfahren geht es um das beliebte Smartphone-Betriebssystem Android. Quelle: Spiegel online (mehr)

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Posted in Israel Jüdisches Nachrichten Palästinensisches Autonomiegebiet Politik

Palästinenser spenden für Synagogenbau in Siedlung

Angehörige eines Terror-Opfers planen zu seinem Gedenken eine Synagoge in einer Siedlung. Dafür sammeln sie Spenden – und treffen selbst im Gazastreifen auf offene Herzen….

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Posted in Barcelona Berlin Deutschland Europa Katalonien Nachrichten Politik Spanien

Puigdemont gründet neue Katalanen-Bewegung

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont hält an seiner Mission fest: Aus dem deutschen Exil heraus beteiligte er sich an der Gründung einer neuen separatistischen Bewegung. Quelle: Deutsche…

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch sein Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Richter entscheiden über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe, die seit 2013 die…

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