Kategorie: Politik

Seit Jahren zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde eine Art Gehalt an Attentäter und deren Familien. Eine Studie nennt nun genaue Zahlen – und macht den europäischen Geldgebern Vorwürfe. Die Bundesregierung wiegelt ab.

Der chinesische Technologiekonzern Huawei soll das deutsche 5G-Netz mitbauen – wären da nicht die Spionagevorwürfe. Jetzt ruft der Vorstandschef eine Warnung aus und beweist damit: Es geht um viel.

Im November hatte der chinesische Wissenschaftler He Jiankui angekündigt, dass in China genetisch veränderte Zwillinge zu Welt kommen. Die internationale öffentliche Aufmerksamkeit war groß. Laut Süddeutscher Zeitung, die sich auf ein Schreiben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua beruft, hat China nun die Geburt der Kinder bestätigt.

Besser kann die Fahrzeug-Knappheit bei der S-Bahn Mitteldeutschland nicht dokumentiert werden. Auf der S3 zwischen Leipzig und Halle verkehren Doppelstockwagen, die aus Thüringen ausgeliehen sind. So gibt es zumindest wieder mehr Platz für Fahrräder an Bord.

Die erste Halbjahresbilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei zeigt, wie wenig die Beamten mit Flüchtlingen zu tun haben. Innenminister Joachim Herrmann spricht trotzdem von einem vollen Erfolg.

Google muss in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich.

Die EU ringt weiter um die Reform des Urheberrechts, eine geplante Kompromissverhandlung musste abgesagt werden. Kritiker feiern schon das vorzeitige Ende der Reform, doch noch bleibt etwas Zeit eine Lösung zu finden.

Die Deutsche Evangelische Allianz hat gefordert, dass Deutschland christliche Flüchtlinge nicht mehr in Länder abschiebt, in denen Christen verfolgt werden. Laut dem aktuellen Weltverfolgungsindex von Open Doors trifft dies unter anderem auf Afghanistan und den Iran zu.

Wenn Digitalkonzerne in Europa Geschäfte machen wollen, sollen sie bezahlen: Das ist die Idee von Manfred Weber, dem konservativen Spitzenkandidaten für die Europäische Kommission. Die Idee hat auch Gegner.

Die kolumbianische Regierung fordert von Kuba die Auslieferung mehrerer Anführer der ELN-Guerilla. Politiker warnen vor einem neuen Krieg.