Kategorie: Politik

Der automatische Vergleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Bis 2030 will die Bahn jährlich 200 Millionen Fahrgäste transportieren. Da fängt sie lieber jetzt schon damit an, neue Züge zu bestellen

Venezuelas amtierender Staatschef soll mit Sanktionen zum Aufgeben gezwungen werden – darauf verständigen sich jetzt 13 lateinamerikanische Länder und Kanada. Und eine Geberkonferenz soll die Nöte der Bürger lindern.

Hinweisgeber sind wichtiger denn je – weshalb ihre Anonymität gewahrt sein muss. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und will ein Gesetz auf den Weg bringen. Ein privater Anbieter ist schon einen Schritt weiter.

Frankreich, Spanien, Großbritannien, Schweden und Österreich haben es schon getan, andere EU-Länder werden wohl nachziehen. Sie geben Juan Guaidó nun offiziell Schützenhilfe in dessen Machtkamp

Es ist eine Zäsur in dem mittelamerikanischen Staat: Mit seinem Sieg hat Nayib Bukele das seit den 1990er Jahren bestehende Zweiparteiensystem in El Salvador aufgebrochen. Doch auf den 37-Jährigen wartet harte Arbeit.

Seit Oktober sind US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz – um zu verhindern, dass Menschen illegal einreisen. Nun verstärkt die US-Regierung die Präsenz. Weitere 3750 Soldaten werden verlegt.

Es ist Zeit für den bisherigen Staatschef Venezuelas, die Macht abzugeben – meinen auch etliche EU-Staaten. Doch Nicolás Maduro will sich dem Druck nicht beugen. Derweil rasselt US-Präsident Trump wieder mit dem Säbel.

Es seien viele neue Waffensysteme entwickelt worden, das erfordere neue Regeln, sagt der Bundesaußenminister. In Europa sind laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg auch nach einem amerikanischen INF-Ausstieg keine neuen Atomwaffen geplant.

USA steigen aus INF-Vertrag mit Russland aus