Kategorie: Politik

Nun droht der US-Präsident auch noch damit IS-Terrorristen freizulassen, so dass sie eventuell nach Europa ziehen könnten. Kann irgendjemand mal Trumps Zurechnungsfähigkeit untersuchen? Oder in wessen Namen handelt er wirklich?

Das Stromnetz und andere wichtige Infrastruktur sind immer häufiger Ziel von Cyberattacken. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vermutet ausländische Geheimdienste dahinter.

China nutzt seine Touristenströme, um Druck auf Neuseeland auszuüben, welches aus Sicherheitsgründe seinen 5G-Ausbau ohne das chinesische Unternehmen Huawei plant. Das sollte Deutschland alarmieren.

In Caracas haben tausende Helfer Interimspräsident Guaidó versprochen, bei der Verteilung von Hilfsgütern an Bedürftige mitzuwirken. Maduro sieht die Hilfe aus dem Ausland weiter als…

Peking reagiert auf die kritische Haltung einiger Länder in Sachen 5G: Reisende sollen ihre Urlaube nach Neuseeland umbuchen. Und auch der Lachsexport verzögert sich spürbar.

Mit einem Militärflugzeug sollen 200 Tonnen Hilfsgüter in den kommenden Tagen nach Kolumbien gebracht werden. Ob die Waren von dort nach Venezuela gebracht werden können, ist ungewiss. Die Grenze ist blockiert.

Im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, den nationalen Notstand zu erklären. Damit will er den Bau einer Mauer zu Mexiko durchsetzen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will ein Verbot von Heilungstherapien für Homosexuelle voranbringen. Das sagte er in einem Interview der Tageszeitung taz. Bis zum Sommer soll es einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung geben.

In Zukunft sollen Ärzte im definierten Rahmen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Der Bundestag hat am Freitag über die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a beraten, der bislang jegliche Werbung für Abtreibungen unter Strafe verbietet.

h der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs war dieser Schritt des Sozialisten erwartet worden. Entscheidend dafür waren zwei katalanische Parteien.