Kategorie: Politik
NRW verbietet „Scharia-Polizei“-Westen
06.09.14 – Nordrhein-Westfalen stellt das Tragen der sogenannten Scharia-Polizei-Westen unter Strafe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte in der Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ des WDR, er habe…
Thüringen: NPD-Spitzenkandidat stand 2001 unter Missbrauchsverdacht
Gegen den Thüringer NPD-Chef Wieschke wurde 2001 wegen des Verdachts ermittelt, ein 12-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das berichtet der Spiegel.
Endgültige Entscheidung: Rostocker Uni macht Snowden nicht zum Ehrendoktor
September 03, 2014 at 10:24AM – Das peinliche Hickhack an der Rostocker Universität findet offenbar ein Ende. Der Bildungsminister hat nun entschieden: Edward Snowden bekommt…
Ukraine-Krise: Poroschenko und Putin einigen sich auf Waffenstillstand
September 03, 2014 at 10:06AM – Nach Angaben aus Kiew haben sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine geeinigt….
Waffenlieferungen in den Irak: Deutschland liefert Panzerabwehrraketen an Kurden
August 31, 2014 at 08:17PM – Deutschland schickt Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz an die Kurden im Nordirak. Das hat eine…
Uno-Friedenstruppe: Extremisten nehmen 43 Uno-Soldaten am Golan als Geiseln
August 28, 2014 at 04:09PM – Bewaffnete Gruppen haben an den Golanhöhen im Süden Syriens 43 Blauhelmsoldaten in ihre Gewalt gebracht. Die Vereinten Nationen in…
Russland wird in der Ukraine immer aktiver
Kommentar 28.08.14 – Der russlandtreue Separatistenführer Sachartschenko hat zugegeben, dass russische Soldaten die Aufständischen in der Ukraine unterstützen. Im russischen Fernsehe sagte er: „Unter uns…
Russlands Ukraine-Einsatz – heute ist es der Nachbar, morgen die Welt
Kommentar 22.08.14 – Mit welchem Recht fahren die russischen Hilfstransporte einfach in die Ukrainer ein? Wer hat dafür die Erlaubnis gegeben? Doch sicherlich nicht wie…
Digitale Agenda der Regierung ruft Lob, Tadel und Enttäuschung hervor
Verbände der Informations- und Kommunikationswirtschaft haben die Digitale Agenda der Bundesregierung begrüßt, fordern aber einen Umsetzungsplan und mehr Geld für den Breitbandausbau. Die Opposition lässt…
Bayern: Weniger Abhörmaßnahmen, mehr Abfragen von Verbindungsdaten
Im vergangenen Jahr wurden in Bayern zwar weniger Menschen von der Polizei abgehört, die hat dafür aber öfter die Herausgabe von Verbindungs- und Standortdaten verlangt….
