Kategorie: Politik

In Hongkong und in Russland sieht man heute einmal mehr, wie wertvoll die Demokratie ist, die wir in Deutschland haben und die es dort nicht gibt. Lasst uns diese Demokratie nicht verschenken an Parteien, die das Ende der politischen Korrektheit fordern oder einen demokratischen Sozialismus einführen wollen. Freiheit und Demokratie sind zu wertvoll für Experimente nach extrem links oder extrem rechts….

Vor zwei Wochen überraschte die Bertelsmann-Stiftung mit einer Studie, die sagte, Deutschland bräuchte weniger Krankhäuser, die dafür komplett ausgerüstet sein. Viele Komplikationen und Todesfälle ließen sich durch eine Konzentration auf deutlich unter 600 statt heute knapp 1.400 Kliniken vermeiden. Und – so hieß es – es sei dem Zufall überlassen, ob ein Patient im richtigen Krankhaus ankäme. Für den Faktencheck von MDR Aktuell habe ich in Halle und Leipzig ausprobiert, wie ein Notfall-Patient ins Krankenhaus kommt – und wer entscheidet, welches Krankenhaus es ist.

Ein 40-Jähriger hat in Frankfurt am Main einen achtjährigen Jungen vor einen Zug gestoßen, auch die Mutter des Kindes soll er in ins Gleisbett geschubst haben. Zum Motiv schweigt der Mann laut Ermittlern bislang.

Im Internet sind persönlichste Daten von Thailand-Urlaubern aufgetaucht – unter anderem über Krebs- und Herzerkrankungen. Laut „Bild am Sonntag“ sind auch zahlreiche deutsche Reisende betroffen.

Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem „sicheren“ Land. Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office. Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.

30 statt 18 Listenkandidaten darf die AfD für die Landtagswahl in Sachsen aufstellen. Das hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Endgültig ist der Richterspruch noch nicht.

Wenige Wochen vor der sächsischen Landtagswahl wird eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition immer unwahrscheinlicher. Die SPON-Umfrage zeigt: CDU und SPD verlieren weiter, die AfD legt zu.

Noch immer bestreiten einige Menschen den Klimawandelt – trotz neuer Hitzerekorde

Handelsaufsicht FTC verhängt in den USA fünf Milliarden Dollar Strafe gegen Facebook

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson ist zum neuen Chef der konservativen Tories gewählt worden. Er wird damit auch neuer Premierminister Großbritanniens.