Kategorie: Politik

Im Zuge der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die CDU-Zentralen in Berlin und Mainz durchsucht worden. Die Immunität eines Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben. Quelle: Spiegel…

Lässt sich die SPD doch auf eine große Koalition ein? Die Stimmen dafür werden lauter, andere Genossen sprechen über eine Minderheitsregierung. Morgen muss Parteichef Schulz…

Erfolgreiche Versöhnungsgespräche: Fatah und Hamas sowie elf weitere Palästinensergruppen haben sich auf gemeinsame Wahlen bis Ende 2018 verständigt. Palästinenserpräsident Abbas soll das genaue Datum festlegen….

Wilfried Karl ist Präsident der neuen Entschlüsselungsbehörde Zitis. Im SPIEGEL fordert er, dass staatliche Behörden bei Cyberangriffen digital zurückschlagen können sollten. Quelle: Spiegel online (mehr)

Mindesten drei Mal muss der Bundestag versuchen eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler zu wählen, vorher kann es keine Neuwahl geben.

Nach fast 40 Jahren an der Macht ist Simbabwes Präsident Robert Mugabe offenbar zurückgetreten. Der Parlamentspräsident Jacob Mudenda erklärte, er habe einen entsprechenden Brief Mugabes…

In der Türkei ist erneut ein Journalist verurteilt worden: Der Chefredakteur des Onlineauftritts der Zeitung „Cumhuriyet“ soll drei Jahre und einen Monat in Haft. Die…

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Bundestag an alle Parteien appelliert, sich bei Sondierungen flexibler zu zeigen. Trotz der geplatzten Sondierungen gibt er sich entspannt: Die…

Die katholische Kirche in Spanien hat scharfe Kritik an dem Unabhängigkeitsprozess in Katalonien geübt. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Region habe die Kirche laut spanischer Bischofskonferenz…

Armeechef Constantino Chiwenga hat Simbabwes Bevölkerung zu „Ruhe und Geduld“ aufgefordert. Der vom Militär abgesetzte Langzeit-Präsident Robert Mugabe stehe in Kontakt mit seinem früheren Stellvertreter…