Kategorie: Menschrechte
Donald Trump kündigt Sanktionen gegen Nato-Mitglied Türkei an
Es passiert nicht so häufig, dass ein Nato-Mitglied einem Bündnispartner harsche Sanktionen androht. Aber genau das hat die US-Regierung am Donnerstag getan. (mehr und Informationen…
Ausnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren
Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei zu Ende. Doch Präsident Erdogan hat schon die nächsten Schritte geplant. Es soll ein Kampf gegen den Terror…
Afghane rechtswidrig abgeschoben
Am Morgen des 3. Juli wurde Nasibullah S. von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg geholt, zum Flughafen München und von dort nach Kabul gebracht….
„Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“
Der abgeschobene Salafist Sami A. wird weiter von tunesischen Behörden verhört. Justizministerin Barley ermahnt die deutschen Behörden nun zur Einhaltung des Rechts. Noch ist weiter…
Innenministerium wusste seit Mittwoch von Termin
Die Information über die Abschiebung war nach Erkenntnissen der F.A.Z. verbunden mit dem Hinweis, dass für die Rückführung das Land Nordrhein-Westfalen zuständig sei. Es bleibt…
Morddrohungen gegen Imam
Ein französischer Imam hat Morddrohungen erhalten. Der Grund: Hassen Chalghoumi traf sich am vergangenen Mittwoch in Paris mit dem israelischen Militärsprecher Ronen Manelis. Dabei erstellten…
Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen
Italien weist bereits Schiffe von Hilfsorganisationen ab. Nun sollen die Häfen auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze gesperrt werden. Das kündigte Innenminister Matteo Salvini auf…
Trump soll mehrfach auf Invasion in Venezuela gedrängt haben
Ein US-Militärschlag könnte die Unruhen in Venezuela beenden: Diese Idee soll Donald Trump wiederholt geäußert haben – trotz massiver Bedenken seiner Mitarbeiter. Nun wurden Teile…
Mitgliedsstaaten boykottieren UN-Menschenrechtsrat
Rückenwind für Israel: Eine Reihe Mitglieder boykottieren in einer Sitzung den UN-Menschenrechtsrat. Hintergrund ist der israelkritische siebente Tagesordnungspunkt. Gleichzeit beruft der – von dem Rat…
Der lange Weg zum Rechtsstaat
Viele lateinamerikanische Länder sind in einem Teufelskreis aus Korruption und Straflosigkeit gefangen. Doch Beispiele aus Mexiko, Honduras und Guatemala zeigen, dass es Auswege aus der…