Kategorie: Internetrecht

In Indien wurde die Einschränkung bereits im Juli eingeführt, jetzt kommt sie für alle Nutzer: Whatsapp begrenzt die Weiterleitung von Nachrichten. Mit dem Schritt will der Messenger gegen Falschmeldungen vorgehen.

Google muss in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich.

Die EU ringt weiter um die Reform des Urheberrechts, eine geplante Kompromissverhandlung musste abgesagt werden. Kritiker feiern schon das vorzeitige Ende der Reform, doch noch bleibt etwas Zeit eine Lösung zu finden.

Wenn Digitalkonzerne in Europa Geschäfte machen wollen, sollen sie bezahlen: Das ist die Idee von Manfred Weber, dem konservativen Spitzenkandidaten für die Europäische Kommission. Die Idee hat auch Gegner.

Die EU will den demokratischen Prozess besser vor Desinformationskampagnen schützen, für die Daten von Wählern missbraucht werden.

Die privaten Daten zahlreiche Politiker, Journalisten und Künstler wurden im Internet veröffentlicht. Hackerangriff oder Datenlücke – das ist alles noch nicht bekannt. Auch wer es veröffentlichte, weiß noch keiner. Bei MDR Aktuell kommentierte ich diesen Vorfall.

Zum Abschluss des Chaos Communication Congress in Leipzig hat der Internetexperte Markus Beckedahl sich nochmals klar gegen den sogenannten Staatstrojaner ausgesprochen. Darüber berichtete ich für den ARD-Hörfunk.

Seit Monaten kursieren sie immer öfter und bundesweit. Droh-E-Mails. Die Täter behaupteten darin, sie hätten die Computer der Betroffenen mit einer Schadsoftware infiziert. Über die hätten sie die Webcam aktiviert und sexuelle Handlungen vor dem Computer gefilmt. Wenn Sie nicht eine bestimmte Summe zahlen, würden die Videos verschickt – an Freunde, Bekannte, Geschäftspartner. Darüber sprach ich mit MDR Aktuell-Moderator Ingo Bötig.

Der BGH hat mit seinem heutigen Urteil zwar die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, aber an anderer Stelle sorgt für neue Rechtsunsicherheiten. Quelle: Heise (mehr)

Der Bundesgerichtshof bestätigt im Grundsatz die Neuregelung der Störerhaftung, schafft aber neue Unsicherheiten über Komplettsperren. Quelle: Heise (mehr)