Kategorie: Kommentar

#Johnson will erneut putschen – hoffentlich greift #Europa endlich ein, wie es bei jedem #Putschversuch in Lateinamerika geschieht.

Gegen osteuropäische Länder hat die EU Sanktionen verhängt, weil sie die Demokratie in Gefahr sah. Bei Großbritannien gab es beim Putschversuch des britischen Premierministers Johnson kaum Reaktionen. Nun hat das höchste britische Gericht den Zwangsurlaub, den Premier Johnson bei der Queen beantragt und dem die Queen dann zustimmte, als illegal bezeichnet. Wie reagiert die EU nun? Ausschlussverfahren? Sanktionen?

Über das Wort „bürgerlich“ wurde in letzter Zeit viel gestritten. Ich habe mal nachgeschaut, was der Duden sagt: „spießerhaft“ und vor allem „engherzig“ unter 2b passen gut zur AfD und deren Gauleiter – ähm, Gauland.

Nur eine Koalition von CDU, Grüne und SPD kann Sachsen vor einer Regierungsbeteiligung der AfD retten. Das ist sicherlich kein Traumergebnis. Aber diese Konstellation ist die einzige, um Sachsen vor einem Chaos zu retten. Mir persönlich wäre eine Koalition nur aus CDU und Grünen lieber gewesen. Die SPD hat abgewirtschaftet. Aber nun wird sie noch als Juniorpartner einer Dreierkoalition gebraucht. Vielleicht eine Möglichkeit, sich zu regenerieren, indem man zeigt dass man das Miregieren nicht verlernt hat.

Meine Gedanken zur Landtagswahl in Sachsen sind recht simpel, aber trotzdem zutreffend: Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen Sachsen.

Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.

Gemeint ist hoffentlich „rechtsextrem“, denn „rechts“ ist ebenfalls Teil des demokratischen Spektrums. Die SPD dümpelt nicht nur führungslos vor sich hin, sondern ist offenbar auch bei der Auswahl Ihrer Werbetreibenden nicht mehr ganz so zuverlässig.

Donald Trump will Grönland kaufen. Ein Scherz. Dachte man. Doch dann sagte Trump den Staatsbesuch in Dänemark ab, welches mit ihm nicht über den Kauf von Grönland sprechen will. Wie weit geht der US-Präsident, wenn ihm etwas nicht gestattet wird? Ein anderer populistische Politiker, der russische Präsident Putin, hat gezeigt, wie man eine (Halb)Insel erobert. Er ließ das Volk darüber abstimmen, ohne allerdings die Möglichkeit offen zulassen, dass die Krim weiterhin beim rechtmäßigen Eigentümer blieb. Welchen Druck werden die USA ausüben, um Grönland zu bekommen? Welche Gefahr besteht für Europa? Noch ein Scherz? Oder ist die Lage ernst? Egal wie, es zeigt, wie unberechenbar die USA derzeit sind und es zeigt, was populistische Politiker alles anrichten können. Wegschauen und weghören bringt einfach nichts. Wir müssen reagieren, wenn wir weiterhin hier in Deutschland in Frieden leben wollen. In unserem Land wird diese Art von Politik durch die AfD repräsentiert. Wer AfD wählt, sorgt genauso für Unberechenbarkeit und Friedensgefahr, wie Trump oder Putin weltweit.

Für mich steht jetzt endgültig fest: Ich werde bei der Wahl zum Sächsischen Landtag keiner Partei eine Stimme geben, die der AfD eine Regierungsbeteiligung ermöglichen kann. Das schließt nach letzten Diskussionen mit sächsischen CDU-Mitgliedern, dem Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs auf einer Veranstaltung der CDU-Sachsens und dem Zurückrudern der neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Fall Maaßen auch diese Partei ausdrücklich aus. Die Gefahr, dass eine antidemokratische Partei wie die AfD an der Regierung des Freistaates beteiligt werden könnte, ist mir zu groß. Damit weiche ich von einer jahrzehntelangen Tradition ab, werde aber keine weitere Wahlempfehlung abgeben.

Was passiert eigentlich, wenn die CDU bei der Sachsen-Wahl umfangreiche Verluste hinnehmen muss und der aktuelle Ministerpräsident Michael Kretschmer von allen Ämtern zurücktreten sollte? Und was würde passieren, wenn dann Christdemokraten, wie Landtagspräsident Matthias Rößler, der von ihm zu einer hautpsächlich von AfD-Sympathisanten besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung eingeladene Ex-Verfassungschutzschef Hans-Georg Maaßen oder der AfD-neugierige Politikberater Werner Patzelt die Führung übernehmen?