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So richtig will sich im bundespolitischen Berlin niemand zur Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in der Hauptstadt zu Wort melden. Beamte des Landeskriminalamtes hatten den Verdächtigen gestern Abend in einer Berliner Wohnung festgenommen. Darüber berichtete ich für das ARD-Hauptstadtstudio aus Berlin.
In Berlin-Mitte sitzen die Innenpolitiker und Geheimdienstspezialisten zusammen. Der Termin war schon länger geplant – ausgerechnet eine Konferenz über die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland. Der einzige, der sich aus dieser Konferenz heraus zur Festnahme des mutmaßlichen Terroristen zu Wort meldet, ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, einen Terrorverdächtigen festgenommen zu haben. Dieser Mann stand längere Zeit im Fokus der Sicherheitsbehörden. Das ist ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das weitere werden jetzt die Ermittlungen zeigen.
Sicherheitsexperten bestätigen: Seit den Anschlägen von Paris ist die Terrorgefahr in Deutschland bedrohlich – bedrohlicher könne sie nicht mehr sein. Das meint auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic – sie ist innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Das Anschlagsrisiko in Deutschland sei seit Jahren konstant hoch, schreibt sie in einer E-Mail. Die Sicherheitsbehörden ständen daher in der Verantwortung, weiter an ihren Abläufen zu arbeiten und die Zusammenarbeit zu optimieren.
Für Bundesinnenminister de Maizière ist die Festnahme des Terrorverdächtigen in Berlin ein Beweis dafür, dass Geheimdienst und Polizei in Deutschland gut arbeiten:
Der Fall zeigt auch, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind, gut zusammenarbeiten und alles tun, damit es in Deutschland nicht zu Anschlägen kommt.
Auf der Konferenz zu den Nachrichtendiensten, sagte de Maizière weiter, er wolle künftig mit mehr Transparenz und Offenheit die Skepsis gegenüber den deutschen Geheimdiensten abbauen. Die erfolgreiche Arbeit der Dienste sei angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für Sicherheit und Demokratie in Deutschland grundlegend.
Hinweise ausländischer Geheimdienste sollen am Mittwochabend zur Festnahme des 27-Jährigens in Berlin-Schöneberg geführt haben. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat zu sein. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde bei dem Festgenommenen kein Sprengstoff gefunden. Allerdings soll es einen Hinweis auf einen möglicherweise zeitnah bevorstehenden Anschlag gegeben haben.
