Wenn Post, die man bekommt, zur Nachricht wird: Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat mir mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Pegida-Frontfrau Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eingestellt wird. Ich hatte im Januar 2016 die Politikerin angezeigt. Es ging um Mistgabeln im Einsatz gegen Eliten…
Das Nachrichtenradio MDR Aktuell meldet dazu gerade:
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat das Verfahren gegen Pegida-Frontfrau Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eingestellt. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft hervor, das MDR Aktuell vorliegt. Nach einem Auftritt von Festerling auf einer Legida-Demonstration in Leipzig waren mehrere Anzeigen eingegangen. Festerling hatte dort gesagt, wenn die Mehrheit der Bürger noch bei Verstand wäre, würde sie zu Mistgabeln greifen und die volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, Gerichten, Kirchen und Pressehäusern prügeln. Laut Staatsanwaltschaft ist damit noch kein Straftatbestand erfüllt. Die von Festerling genannten Eliten seien kein taugliches Angriffsobjekt im Sinne des Strafgesetzes. Auch ihre Äußerungen zu Flüchtlingen seien durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Festerling hatte die Silvesterereignisse von Köln als flächendeckenden Terroranschlag auf deutsche Frauen bezeichnet und von einem entfesselten Mob von Flüchtlingen gesprochen.
Mein Kommentar
So biegsam können Paragrafen sein. Künftig werde ich, wenn ich strittige Äußerungen vorbringe, das auch jeweils auf die „Eliten“ beziehen und befinde mich damit immer auf der legalen Seite. Also: Hoffen wir, dass die „Eliten“ der Pegida-Bewegung bald verschwinden.
