Tag: 22. November 2017
Spendenaffäre – Ermittler durchsuchen CDU-Zentrale
Im Zuge der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die CDU-Zentralen in Berlin und Mainz durchsucht worden. Die Immunität eines Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben. Quelle: Spiegel…
SPD sucht ihre Rolle in der Regierungskrise
Lässt sich die SPD doch auf eine große Koalition ein? Die Stimmen dafür werden lauter, andere Genossen sprechen über eine Minderheitsregierung. Morgen muss Parteichef Schulz…
Wahlen in Palästinensergebieten bis Ende 2018 geplant
Erfolgreiche Versöhnungsgespräche: Fatah und Hamas sowie elf weitere Palästinensergruppen haben sich auf gemeinsame Wahlen bis Ende 2018 verständigt. Palästinenserpräsident Abbas soll das genaue Datum festlegen….
Deutschland soll digital zurückschlagen
Wilfried Karl ist Präsident der neuen Entschlüsselungsbehörde Zitis. Im SPIEGEL fordert er, dass staatliche Behörden bei Cyberangriffen digital zurückschlagen können sollten. Quelle: Spiegel online (mehr)
Hintergrund: Neuwahl oder Wahl des Bundeskanzlers?
Mindesten drei Mal muss der Bundestag versuchen eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler zu wählen, vorher kann es keine Neuwahl geben.
