Schlagwort: Urteil

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Donald Trump zwingt guatemaltekische Regierung gegen Urteil des eigenen Verfassungsgerichtes zu verstoßen

Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem “sicheren” Land. Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office. Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.

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Gmail, WhatsApp und Co. entgehen deutscher Regulierung

Die Bundesnetzagentur muss eine herbe Niederlage einstecken: Nach einem Richterspruch darf der Google-Dienst Gmail nicht wie ein klassischer Telekommunikationsanbieter reguliert werden. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die gesamte Tech-Branche.

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Cambridge-Analytica-Affäre: Facebook muss Datenschutz-Unterlagen aushändigen

Wie schützt Facebook die Daten seiner Nutzer? Das fragten sich nach dem Cambridge-Analytica-Skandal auch Aktionäre des Konzerns – und klagten auf Herausgabe von Unterlagen. Nun bekamen die Anleger recht. Die Aktie brach daraufhin ein.

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Bloggerin Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbungsvorwürfe

Sind Produkthinweise von Bloggern zwangsläufig Schleichwerbung? Das Landgericht München hat im Fall von Cathy Hummels für Klarheit gesorgt. Eine Entwarnung für die ganze Branche ist das Urteil aber nicht.

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Pistolen nach Kolumbien – Manager von Sig Sauer verurteilt

Drei aktuelle und ehemalige Manager der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten ohne Kenntnis deutscher Behörden mehr als 38.000 Pistolen nach Kolumbien geliefert.

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Kinderporno-Prozess: Urteil gegen Angeklagte im Fall „Elysium“

Weltweit hatten 111.000 Nutzer Zugriff auf die Bild- und Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt von „Elysium“. Nun fiel das Urteil gegen die Betreiber.

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Prozess gegen Heckler & Koch vor Urteil

Es geht um mutmaßlich illegale Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko: Ein Vorwurf der das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Erklärungsnot gebracht hat. Jetzt fällt das Urteil.

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Kirche durfte wiederverheirateten Arzt nicht entlassen

Ein wiederverheirateter Arzt durfte nicht von seinem katholischen Arbeitgeber entlassen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Die Richter sehen in der Kündigung eine Benachteiligung aufgrund der Religion.

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Jury spricht Drogenboss “El Chapo” schuldig

Die Jury eines New Yorker Gerichts spricht den mexikanischen Drogenboss Joaquín “El Chapo” Guzmán schuldig. Unter seiner Führung soll ein Drogenkartell große Mengen Kokain und anderer Drogen in die USA geschmuggelt haben. Die US-Regierung wirft Guzmán zudem vor, für den Tod Tausender Menschen verantwortlich zu sein. Er muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.

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Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig

Der automatische Vergleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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