Schlagwort: Kommentar

Deutschland radikalisiert sich am rechten und am linken Rand. Wer sich das genau anguckt, wird feststellen dass rein rechnerisch einzig CDU/CSU und SPD zusammen dagegen angehen können. Jede andere Konstellation nimmt entweder den rechten oder den linken Rand mit ins Boot. Wer also nicht möchte, dass sich Deutschland in Richtung rechts oder links radikalisiert und extreme Politiker an die Macht kommen, kann sich nur für eine Koalition aus Union und SPD aussprechen. Dummerweise zerlegt sich die SPD gerade selbst und beginnt die CDU seit einiger Zeit, dies auch zu tun. Wenn sich beide Parteien nicht zusammen reißen, werden die nächsten Regierungen in Deutschland radikale Parteien mit an Bord haben. Da hilft auch nicht mehr das Gefasel von einer Minderheitsregierung, denn auch die Minderheitsregierung muss sich dann entweder bei der SPD oder bei der Union, wenn beide dann doch zusammen arbeiten, oder aber bei den Linken oder der AfD Stimmen holen. Deshalb der Appell an CDU und SPD: Reißt euch zusammen und bringt Deutschland nicht in Gefahr, weil ihr angeblich eure eigene Parteie retten wollt. Unter den beiden Diktaturen von rechts und links in Deutschland sind übrigens die gemäßigten Parteien alle unterdrückt oder zwangsvereinigt worden.

Wenn nur noch irgendwelche Hirngespinste die Einwohner und damit die Wähler beeinflussen, dann steuert Deutschland auf eine große Katastrophe zu. Niemals gab es in Deutschland mehr Möglichkeiten, seine Meinung einer großen Menge Menschen zur Verfügung zu stellen. Das Internet sorgt seit den 90er Jahren dafür. Wurden andere Veröffentlichungen in der DDR noch zensiert, ist dies in Gesamtdeutschland nicht der Fall. Und wie man an diversen Veröffentlichungen sieht, ist es sogar möglich rechtsextreme oder linksextreme Texte zu veröffentlichen. Offenbar sehen die Befragten darin, dass auch andere Menschen ihre Meinung frei sagen können und diese Meinung sehr oft nicht mit der ihrigen überein stimmt, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das sollte uns zu denken geben. Am Ende bedeutet das, dass diese Menschen Parteien wählen werden, die nur noch eine Meinung, die der Regierungspartei und ihrer Wähler, zu lassen. Und das wäre dann tatsächlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Interessant, wie Personen, die mich früher kritisierten, dass ich mich zu oft kritisch gegen die AfD zeigte, und Personen, die mich kritisierten, wenn ich kritisch zur Linken war, jetzt plötzlich gemeinsam etwas dagegen haben, dass ich mich gegen eine Koalition der CDU mit der Linken in Thüringen aussprechen. Ich zumindest bin weiter bei meinem Kurs geblieben, andere scheinen ihre Kurs gewaltig zu verändern. Aber ich finde es gut, dass ihr euch zumindest jetzt gut versteht. Bleibt einfach dabei. Und setzt euch für eure Parteien ein, aber nicht für radikale Parteien links und rechts vom demokratischen Spektrum.

Die CDU muss dabei bleiben, was sie vor der Wahl gesagt hat, sonst wird sie unglaubwürdig: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Aber: Das schließt nicht aus, weiterhin gute und vernünftige Arbeit als Opposition im Landtag zu machen. Dazu kann es auch gehören, eine Minderheitsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow bei einzelnen Themen, wo es inhaltlich passt, zu unterstützen.

Rechts- und Linksaußen auf den ersten beiden Plätzen in Thüringen – offenbar wünschen sich die Thüringer Verhältnisse wie vor 1945 oder vor 1989. Ich steh lieber auf Demokratie…

Donald Trump will Grönland kaufen. Ein Scherz. Dachte man. Doch dann sagte Trump den Staatsbesuch in Dänemark ab, welches mit ihm nicht über den Kauf von Grönland sprechen will. Wie weit geht der US-Präsident, wenn ihm etwas nicht gestattet wird? Ein anderer populistische Politiker, der russische Präsident Putin, hat gezeigt, wie man eine (Halb)Insel erobert. Er ließ das Volk darüber abstimmen, ohne allerdings die Möglichkeit offen zulassen, dass die Krim weiterhin beim rechtmäßigen Eigentümer blieb. Welchen Druck werden die USA ausüben, um Grönland zu bekommen? Welche Gefahr besteht für Europa? Noch ein Scherz? Oder ist die Lage ernst? Egal wie, es zeigt, wie unberechenbar die USA derzeit sind und es zeigt, was populistische Politiker alles anrichten können. Wegschauen und weghören bringt einfach nichts. Wir müssen reagieren, wenn wir weiterhin hier in Deutschland in Frieden leben wollen. In unserem Land wird diese Art von Politik durch die AfD repräsentiert. Wer AfD wählt, sorgt genauso für Unberechenbarkeit und Friedensgefahr, wie Trump oder Putin weltweit.

Was passiert eigentlich, wenn die CDU bei der Sachsen-Wahl umfangreiche Verluste hinnehmen muss und der aktuelle Ministerpräsident Michael Kretschmer von allen Ämtern zurücktreten sollte? Und was würde passieren, wenn dann Christdemokraten, wie Landtagspräsident Matthias Rößler, der von ihm zu einer hautpsächlich von AfD-Sympathisanten besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung eingeladene Ex-Verfassungschutzschef Hans-Georg Maaßen oder der AfD-neugierige Politikberater Werner Patzelt die Führung übernehmen?

Nicht alle Ausländer sind Mörder – eigentlich selbstverständlich, doch…

„Das nährt den Opfermythos der AfD“ – lese ich im Spiegel ausgerechnet aus dem Mund einer Jura-Professorin. Gemeint ist die Nichtzulassung von Kandidaten der AfD zur Landtagswahl, weil die Partei gegen Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hat. Aber Gesetze gelten für jeden, auch wenn jemand dadurch in eine „Opferolle“ gebracht wird. Wo kämen wir denn hin, wenn wir deshalb Sonderregeln einführen würden? Gleiches Recht für alle. Auch für die AfD. Die Partei kann gern dagegen klagen. Auch dafür gibt es Regeln in einer Demokratie. Wenn die AfD dann Recht bekommt, würde es mich privat stören, aber es wäre ok. Auch das ist Demokratie.

Sachsen-Anhalt hat angekündigt, den Auftritt des Landes bei Facebook einzustellen. Das Land verlässt damit die derzeit erfolgreichste SocialMedia-Plattform. Bei MDR Aktuell kommentierte ich das.