Schlichtung um Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann war erfolgreich

Kurz vor dem Start einer China-Reise hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch einen Erfolgsmeldung zu verkünden. Die Schlichtung im Streit um die angeschlagenen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann ist mit einer Einigung zu Ende gegangen. Für das ARD-Hauptstadtstudio berichtete ich aus Berlin.

Zusammmen mit dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ging Sigmar Gabriel vor die Presse. Der Gewerkschaftsboss und der Bundeswirtschaftsminister hatte genau vor einer Woche eine Schlichtung im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann gestartet. Und diese Schlichtung ging erfolgreich zu Ende.

Das bedeutet, dass wir jetzt ein Schlichtungsergebnis haben, nach der die Ministererlaubnis, nachdem alle Klagen zurückgezogen sind, das soll bis spätestens zum 11. November der Fall sein, wirksam werden kann, und damit vor allem das, was wir beide erreichen wollten, für die mehr als 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann gesicherte Arbeitsplätze vorhanden bleiben.

Diese Ministererlaubnis sah vor, dass die angeschlagene Supermarktkette mit dem Edeka-Konzern fusionieren würde. Dagegen hatten die Supermarktketten Norma, Markant und Rewe erfolgreich geklagt. Unter der Vermittlung von Altkanzler Gerhard Schröder einigten sich die Beteiligten jetzt darauf, dass die Fusion stattfinden kann und es einen Interessensausgleich zwischen den Beteiligten geben wird. Über die Details habe man Stillschweigen vereinbart, meinte der Bundeswirtschaftsminister. Doch wie man sich auf einen Kaufpreis und den Ausgleich für die Konkurrenz einigt, ließ Sigmar Gabriel dann doch durchblicken.

Der Interessenausgleich, die finanziellen Grundlagen dafür, werden durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gelegt, so dass das bis zum Freitag auch noch abgeschlossen werden kann. Der finanzielle Teil ist nicht Gegenstand des Schlichtungsprozesses gewesen, sondern die Grundsatzeinigung.

Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass die Märkte aufgeteilt werden sollen. So gehen die Filialen von Kaiser’s Tengelmann in Berlin zum Großteil an Rewe, die in Bayern zum Großteil an Edeka.
Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske zeigte sich deutlich erfreut – erste Glückwünsche erreichten ihn offenbar noch während der Pressekonferenz per Handy.

Es ist in der Tat ein sehr guter Tag für 15.000 Beschäftigte bei Kaiser’s Tengelmann, die auf Jahre hinaus ihre Arbeitsplätze gesichert sehen können.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist sich sicher, dass auch die noch ausstehende finanzielle Klärung an der Sicherheit der Arbeitsplätze für insgesamt sieben Jahre nichts ändern werde.

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