Vor Gabriel-Besuch: China soll deutschen Gesandten einbestellt haben

Nur einen Tag vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking soll es zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen sein. Darüber berichtete ich aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sei der deutsche Gesandte vom chinesischen Außenministerium einbestellt worden. China solle sich dabei über die negative Berichterstattung in deutschen Medien im Vorfeld der Visite beschwert haben. Außerdem solle es um die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen in Deutschland gehen.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte den Vorfall nicht bestätigen. Die stellvertretende Pressespecherin Sawsan Chebli sagte weiter:

Ansonsten haben wir ja häufig über das Instrument der Einbestellung gesprochen. Das ist ein Instrument, was in der Diplomatie angewandt wird und ich kann ihnen hier nicht eine pauschale Aussage darüber machen, ob zu Verwerfungen dadurch kommen kann oder einfach nur ein freundliches Gespräch ist.

Ebenfalls diplomatisch zurückhaltend gab sich Regierungssprecher Steffen Seibert:

Die ganze Bundesregierung hat die Überzeugung, dass der deutsche Markt zu Recht Inverstitionen aus dem Ausland, natürlich auch aus China, offen gegenüber steht. Und genauso haben wir alle in der Bundesregierung die Überzeugung, dass wir im Bereich der fairen Investitions- und Wettbewerbsbedingungen im Internationalen Rahmen das schaffen müssen, das immer mit dem Begriff „gleiches Spielfeld für alle“ beschrieben wird. Das Schlüsselwort heißt „Gegenseitigkeit“.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vergangene Woche überraschend eine neue Prüfung eines Kaufangebots eines chinesischen Investors eingeleitet. Dabei geht es um Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie.