Wer hinter Merkels Politik steht, kann in Mitteldeutschland nicht CDU wählen

Michael Voß

Wer für den Kurs von Angela Merkel ist, kann in Mitteldeutschland nicht CDU wählen. Das habe ich schon öfter so gesagt und geschrieben. Dass die aktuelle CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ausgerechnet über die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD stolpert und offenbar in ihrer eigenen Partei starke Gegner hat, bestätigt mich in dieser Annahme.

Doch bei aller Abgrenzung zu den extremen Positionen an der rechten und an der linken Ecke darf man nicht vergessen, dass der Automatismus der Nichtzusammenarbeit nicht funktioniert. Wenn, wie in Thüringen, sowohl Linke als auch AfD so stark sind, dass beide Parteien zusammen mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament in Anspruch nehmen, dann muss es eine Zusammenarbeit in Einzelfragen geben. Ansonsten bleibt die Parlamentsarbeit stehen.

Deshalb: Wenn es inhaltlich kein Problem ist, zusammen mit der AfD oder den Linken abzustimmen, dann sollte das weiterhin möglich sein. Allerdings muss auch genau darauf geachtet werden, welche dieser beiden Parteien sich noch im Bereich des demokratischen Spektrums befindet und welche nicht. Und das sollte unabhängig von inhaltlicher Übereinstimmung mit deren aktuellen Politik geschehen. Wer gesehen hat, wie die AfD in Thüringen mit der Demokratie umgeht, der weiß, dass grundsätzliche Dinge der Demokratie, wie beispielsweise, für die AfD keinerlei Wert haben. Diese Partei hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt, um nicht zu wählen und um den politischen Gegner zu wählen. Der AfD ging es dabei nicht um Inhalte, sondern um die Zersetzung der Demokratie und darum, Schaden an den politischen Gegnern FDP und CDU herbeizuführen. Das widerspricht der ureigenen demokratischen Aufgabe, einen Ministerpräsidenten zu wählen, und zeigt, wie die AfD sich gegen die Demokratie richtet.

Übrigens sind es nicht nur meine Gedanken, sondern der Vorsitzende der AFD Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat inzwischen dazu aufgerufen, bei einer eventuellen Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, den Links-Politiker Bodo Ramelow zu wählen, weil auch die Linke nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Deshalb, so Gauland im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, müsste der frioschgewählte Ministerpräsident Ramelow zurücktreten, sobald klar würde, dass er auch von der AfD gewählt wurde. So könne man eine Wahl Ramelows verhindern. Auch das ist der klare Missbrauch der Demokratie, um die Demokratie zu zersetzen.

Author: Michael Voß