Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt an der CDU

Erfurt: Krämerbrücke

Thüringen braucht eine funktionierende Regierung. Ein Kabinett, welches aus einer Person besteht, die zurückgetreten ist, kann diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Folglich gilt folgendes Szenario:

  • Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Neuwahl eines Ministerpräsidenten oder Neuwahlen.
  • Wer Neuwahlen ablehnt oder erst in einem Jahr wählen möchte, der muss jetzt einen Ministerpräsidenten wählen.
  • Wer mit den Kandidaten nicht einverstanden ist, muss eigene Kandidaten aufstellen.
  • Wer während der Abstimmung über den Ministerpräsidenten den Landtag verlässt, zeigt deutlich, dass er zur Wahl eines Ministerpräsidenten nicht fähig ist, also einer grundlegenden Aufgabe eines Abgeordneten nicht nachkommen kann.

Schauen wir uns dazu jetzt die CDU an: Sie will weder einen Kandidaten der Linken noch einen Kandidaten der AfD wählen. Den Vorschlag, dass Die Linke die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu einer Übergangsregierungschefin wählt, lehnte deren eigene Partei, die CDU, ab, weil damit baldige Neuwahlen von Seiten der Linken verknüpft wurden. Mit anderen Worten: Die CDU sagt zu allen möglichen Konstellationen “Nein”. Für eine einstmals stolze Verfechterin von Freiheit und Demokratie scheint mir das ein Zeichen deutlicher Schwäche und Verantwortungslosigkeit zu sein.

Heute wird sich zeigen, wer in Thüringen staatspolitische Verantwortung trägt und wer nicht.

Author: Michael Voß