Telekom klagt bei der 5G-Ausschreibung gegen die Bundesnetzagentur

Telekom

Nun klagt auch die Telekom gegen die Bundesnetzagentur. Vorher sind bereits Vodafone und Telefonica diesen Schritt gegangen. Die drei Platzhirsche sind sich in diesem Fall einig: Das Vergabeverfahren für den neuen schnellen Mobilfunkstadard 5G gefällt ihnen nicht. Für MDR Aktuell produzierte ich dazu einen Hintergrund-Beitrag.

Als Telekom-Chef Timotheus Höttges vor kurzem in Bautzen unterwegs war, da plagten ihn bereits Sorgen. Doch zuvor betonte er etwas ganz anderes, für ihn aber sehr wichtiges.

Ich liebe Wettbewerb. Wettbewerb ist die Triebfeder für Innovation, die Triebfeder für Agilität, die Triebfeder, die Produktivität in seinem Betrieb permanent zu hinterfragen.

Timotheus Höttges, Deutsche Telekom

Für ein früheres Staatsunternehmen und Monopolisten auf dem Gebiet von Telefon, Internet und Kabel ist das eine wichtige Aussage. Vom Festnetzausbau hat Timotheus Höttges allerdings eine Erfahrung mitgebracht:.

Ich mache mir große Sorgen, dass diese Infrastruktur, die einer aufbaut, in dem Fall immer die Deutsche Telekom, dass diese Infrastruktur sofort allen Wettbewerbern zur Verfügung gestellt wird. Wenn Sie die Infrastruktur eines anderen zu variablen, also zu niedrigeren Kosten benutzen können, welchen Anreiz haben Sie, eigene Infrastruktur zu bauen? Und jetzt machen wir den gleichen Fehler im 5G-Ausschreibebereich  auch im Mobilfunkbereich.


Timotheus Höttges, Deutsche Telekom

Konkret geht diese Kritik an die Bundesnetzagentur, die für die Frequenzvergabe beim 5G-Standard zuständig ist. Die Behörde gibt für die künftigen Betreiber vor, dass bis Ende 2022 98 Prozent aller Haushalte in Deutschland schnelles mobiles Internet haben. Zwei Jahre später sollen dann auch alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zugstrecken und Wasserwege versorgt sein. Da das aber nicht überall finanziell lohnend ist, gibt es auch Ausnahmeregelungen, erklärt der Sprecher der Bundesnetzagentur, Fiete Wulf:

Bei der Umsetzung der Auflagen erwartet die Bundesnetzagentur eine Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern in den Gebieten, in denen sich der Ausbau wirtschaftlich nicht lohnt.

Fiete Wulf, Bundesnetzagentur

Hinter dieser Zusammenarbeit steht die Idee vom sogenannten National Roaming: Die Kunden aller Anbieter können in dem Gebiet auch das Netz der Konkurrenz  nutzen, wenn der eigene Anbieter keine ausreichende Leistung hat. Das ist vergleichbar mit den Telefonaten im Ausland, wo sich die Handys ja auch die Netze anderer Unternehmen suchen. Technisch kein Problem. Telekom-Chef Höttges befürchtet allerdings, dass sein Unternehmen den Ausbau in diesen Gebieten allein machen wird und die anderen sich dann später in dem Netz einmieten.

Und ich mache mir große Sorgen, gerade für die Ausschreibung bei den 5G-Lizenzen zu einem Rückfall führen wird, was den ländlichen Ausbau betrifft. Ich warne hier. Das ist letztendlich eine politische Entscheidung, aber die ist momentan leider auf dem falschen Weg.

Fiete Wulf, Bundesnetzagentur

Doch die Aufsichtsbehörde sieht das anders. Man werde aufpassen, dass es fair zugeht und der Plan eingehalten werde. Fiete Wulf:

Die Bundesnetzagentur wird den Prozess als Schiedsrichter aktiv begleiten.

Fiete Wulf, Bundesnetzagentur

Dabei achte man auch auf die Gleichheit für alle Anbieter.

Kritik gibt es übrigens  auch am Zeitplan: Dieser wird von der Telekom, Vodafone und Telefonica als zu eng angesehen. Deutschland habe die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa, dazu begrenzte Baukapazitäten und viele Bürgerinitiativen. Das Ergebnis: Drei Kläger gegen den Schiedsrichter – ist da etwas falsch gelaufen? Die Antwort von Fiete Wulf von der Bundesnetzagentur ist schon fast die eines Diplomaten:

Wir haben im Zuge um die Diskussion für die Vergaberegeln für 5G immer darauf hingewiesen, dass eine gerichtliche Überprüfung unserer Entscheidung möglich ist.

Fiete Wulf, Bundesnetzagentur

Im Frühjahr werden die 5G-Frequenzen versteigert. Die Technologie des schnellen Internets ist besonders für die Industrie wichtig, weniger für das private Smartphone. Dabei geht es beispielsweise um selbstfahrende Autos oder auch um über weite Strecken vernetzte Maschinen. Die Übertragungsrate ist 100 Mal so hoch wie bei 4G, dem aktuell schnellsten Standard.

Author: Michael Voß