Schlagwort: Wahl

Erfurt: Krämerbrücke
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Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt an der CDU

Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt dabei von der CDU ab. Heute wird sich zeigen, wer in Thüringen staatspolitische Verantwortung trägt und wer nicht.

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Neues Rathaus in Leipzig (Foto: Michael Voß)
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Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: Zwei geeignete Kandidaten im zweiten Wahlgang

Mit Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) stehen zwei geeignete Kandidaten für den Oberbürgermeister in Leipzig zur Verfügung. Wie schon bei den vergangenen Wahlen habe ich derzeit Probleme, die CDU zu wählen. Zu wahrscheinlich ist deren Annäherung an den legalen politischen Arm der Rechtsextremen, an die AfD. Im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt haben sich immerhin zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgesprochen. Im anderen benachbarten Bundesland, in Thüringen, wird ebenfalls durch CDU-Politiker über eine Annäherung an die AfD diskutiert. Deshalb werde ich auch bei dieser Wahl nicht die CDU wählen können.

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Gauland: "Wir werden sie jagen..."
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Die AfD und der Hass

Die #AfD ruft nach ihrem Fast-Rausflug aus der Hamburgischen Bürgerschaft zu weniger Hass auf. Endlich mal eine Forderung, die die Partei auch selbst erfüllen kann. Alexander #Gauland, 2018: “Wir werden sie #jagen. (…) Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.”

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What?!

Leute, die vor kurzem noch Angela Merkel als zu links kritisierten, fordern jetzt eine Koaltion der CDU mit der Linken.

What?!

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Die CDU in Thüringen sollte nicht koalieren, aber vernünftig aus der Opposition heraus zusammenarbeiten

Die CDU muss dabei bleiben, was sie vor der Wahl gesagt hat, sonst wird sie unglaubwürdig: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Aber: Das schließt nicht aus, weiterhin gute und vernünftige Arbeit als Opposition im Landtag zu machen. Dazu kann es auch gehören, eine Minderheitsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow bei einzelnen Themen, wo es inhaltlich passt, zu unterstützen.

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Ich steh lieber auf Demokratie…

Rechts- und Linksaußen auf den ersten beiden Plätzen in Thüringen – offenbar wünschen sich die Thüringer Verhältnisse wie vor 1945 oder vor 1989. Ich steh lieber auf Demokratie…

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Argentinien: Wirtschaft hat Angst vor dem Linksschwenk

Nach dem unerwarteten Sieg der Peronisten bei der Präsidenten-Vorwahl hat die Regierung von Mauricio Macri ein Sofortmaßnahmenpaket angekündigt. Doch die argentinische Wirtschaft befindet sich schon im Sinkflug.

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Steht Argentinien wieder vor der Staatspleite?

Auf das Ergebnis der Vorwahlen in Argentinien haben die Finanzmärkte drastisch reagiert. Aktienmärkte und Währung stürzten zunächst dramatisch ab. Die Angst vor einem Schuldenschnitt macht unter Investoren die Runde.

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Guatemala steuert auf Konfrontation mit USA zu

Am Tag nach seiner Wahl kritisiert Guatemalas künftiger Präsident Alejandro Giammattei das Migrationsabkommen mit den USA. Nach seinem Amtsantritt im Januar wolle er sich für bessere Konditionen einsetzen.

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Konservativer Giammattei neuer Präsident von Guatemala

Die erste Wahlrunde hatte noch die Rivalin gewonnen. Doch was viele Beobachter erwartet hatten, ist nun eingetreten: Guatemala bekommt einen konservativen Präsidenten.

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