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Donald Trump zwingt guatemaltekische Regierung gegen Urteil des eigenen Verfassungsgerichtes zu verstoßen

Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem “sicheren” Land. Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office. Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.

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DSGVO-Verstöße: Frankreich verhängt Millionen-Strafe gegen Google

Google muss in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich.

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