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Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen CDU und AfD gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den MDR. Beide Parteien kommen jeweils auf 26 Prozent. Die CDU ist damit im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren die größte Verliererin. AfD und Grüne können dagegen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Die Grünen erreichen nun 12 Prozent, die Linke 15. Die SPD ist mit 9 Prozent nur noch einstellig. Die FDP liegt bei genau 5 Prozent. – Befragt wurden vorige Woche 1.000 Wahlberechtigte in Sachsen. Das Ergebnis ließe eine Koalition aus CDU und AfD zu, was Ministerpräsident Kretschmer aber ausgeschlossen hat. Eine knappe Mehrheit hätte ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – also Kenia wie in Sachsen-Anhalt. Für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün reicht es nicht.

Das wird spannend… Die SPD will sich vorübergehend durch ein Triumvirat führen lassen. Ob das helfen wird? Im Gegensatz zum historischen Vorbild sind es übrigens zwei Frauen und ein Mann.

Vizekanzler Olaf Scholz spricht über das Nahles-Drama der SPD, die Generation YouTube und warum er eine weitere große Koalition ausschließt. Wörtlich sagt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand – nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht. „

Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung – so steht es im KoalionsVERTRAG zwischen SPD und Union. Wie kann sich der Bundesarbeitsminister da über die Union beschweren, die am Vertrag festhält? Eine „Anerkennung“ von etwas muss doch überprüft werde… vielleicht gab es das „etwas“ ja gar nicht. Wir haben zwar Karneval, aber Geld schmeißt man nicht wie Kamelle um sich – das bringt kein Heil.

Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter sperren? Niels Annen, seines Zeichens Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat dem israelischen Journalisten Benjamin Weinthal den Zugang zu seinem Twitter-Profil untersagt. Dieser sieht die Pressefreiheit angegriffen und will nun klagen. Der Fall hat Präzedenzcharakter.

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Doch die Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik sorgen für Unwillen in der Union.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will nach dem 12. Sozialgesetzbuch nun das 14. herausgeben. Er sei zwar nicht abergläubisch, aber die Ziffer 13 könnte einige Menschen beunruhigen. Er wolle damit insbesondere Rücksicht auf Opfer von Gewalttaten nehmen. Was haben wir doch für seltsame Politiker…

166.000 Asylanträge wird es dieses Jahr geben. Mehr Flüchtlinge haben nicht um Asyl gebeten. Das berichtet die Bild am Sonntag und beruft sich auf Zahlen…