Pompeo: Mexikos “Zahlen sind gut”

Der US-Außenminister ist voll des Lobes. Mike Pompeo zeigt sich zufrieden mit Mexikos Bemühungen, Migranten an der Durchreise zu hindern. Denn die Südgrenze der Vereinigten Staaten sollen sie erst gar nicht erreichen.

Quelle: Deutsche Welle: DW.com Deutsch
(mehr)

70 Katholiken bei Anti-Trump-Demo festgenommen

Bei einer Demonstration in Washington gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump sind 70 Kaholiken festgenommen worden. Es war nicht die erste Protestaktion gegen Trumps Vorgehen gegen illegale Einwanderer in dieser Woche.

Quelle: Christliches Medienmagazin pro
(mehr)

Acht Millionen venezolanische Flüchtlinge erwartet

In Venezuela gehen die politische und die humanitäre Krise Hand in Hand. Doch bei den laufenden Vermittlungsgesprächen zeichnet sich keine Lösung ab. Die wäre aber mit Blick auf die Flüchtlingszahlen dringend nötig.

Quelle: Deutsche Welle: DW.com Deutsch
(mehr)

US-Prädident Trump greift Abgeordnete mit ausländischen Hintergrund an

Bei Twitter fordert US-Präsident Donald Trump US-Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln auf, in diese Länder zurückzukehren.

Nach Medienberichten betrifft das folgende Mitglieder des Repräsenrantenhauses: Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar. Omar ist in Somalia geboren, die anderen in Somalia.

Kommentar: Regeln gelten auch für die AfD

“Das nährt den Opfermythos der AfD” – lese ich im Spiegel ausgerechnet aus dem Mund einer Jura-Professorin. Gemeint ist die Nichtzulassung von Kandidaten der AfD zur Landtagswahl, weil die Partei gegen Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hat. Aber Gesetze gelten für jeden, auch wenn jemand dadurch in eine “Opferolle” gebracht wird. Wo kämen wir denn hin, wenn wir deshalb Sonderregeln einführen würden? Gleiches Recht für alle. Auch für die AfD. Die Partei kann gern dagegen klagen. Auch dafür gibt es Regeln in einer Demokratie. Wenn die AfD dann Recht bekommt, würde es mich privat stören, aber es wäre ok. Auch das ist Demokratie.