Schlagwort: Justiz
Bundestag debattiert über Werbeverbot für Abtreibungen
In Zukunft sollen Ärzte im definierten Rahmen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Der Bundestag hat am Freitag über die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a beraten, der bislang jegliche Werbung für Abtreibungen unter Strafe verbietet.
Verstoß gegen Datenschutz – Facebook droht ein Milliarden-Bußgeld
Amerikas Aufseher knöpfen sich das größte soziale Netzwerk der Welt vor: Offenbar verhandeln beide gerade über das höchste Bußgeld gegen Datenschutz-Verstöße.
Venezuela will UN-Charta „verteidigen“
Zusammen mit Ländern wie Russland, Nordkorea und dem Iran hat Venezuela eine eigene Gruppe bei der UN gegründet. Die UN-Charta müsse gegen „Verstöße“ zum Beispiel durch die USA in Schutz genommen werden, hieß es.
Venezuelas Armee verstärkt Grenzblockade
Eine riesige Brücke verbindet Venezuela mit dem Nachbarland Kolumbien – wenn sie denn geöffnet ist. Doch weil der amtierende Staatschef Maduro keine Hilfsgüter ins Land lassen will, patrouillieren dort Soldaten.
Belgien: Nur wenige Fälle von Sterbehilfe für Minderjährige
Seit fünf Jahren herrscht in Belgien auch für Minderjährige ein Recht auf Sterbehilfe. Bisher gibt es aber nur wenige bekannte Fälle. Quelle: Christliches Medienmagazin pro…
taz: Falsche Angaben zu Stickoxid – Lungenarzt mit Rechenschwäche
Dieter Köhler hat mit seiner Kritik an den Grenzwerten für Stickoxid viel Staub aufgewirbelt. Die taz zeigt, dass er sich verrechnet hat.
Oscar Arias wegen sexueller Übergriffe angezeigt
Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsident Costa Ricas, der 78-jährige Óscar Arias Sánchez, hat nach zwei Anzeigen wegen sexueller Gewalt vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Die Vorwürfe weist er zurück.
Reform des Urheberrechts: EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht
Im Ringen um die umstrittene Reform des Urheberrechts erzielt die EU eine Einigung: Den Verlagen wird der Rücken gestärkt, die großen Internetfirmen stärker in die Pflicht genommen. Doch noch können sich die Kritiker Hoffnungen machen.
Gewalt gegen Juden nimmt drastisch zu
Straftaten gegen Juden sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das zeigen Zahlen aus Deutschland und Frankreich
Jury spricht Drogenboss „El Chapo“ schuldig
Die Jury eines New Yorker Gerichts spricht den mexikanischen Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán schuldig. Unter seiner Führung soll ein Drogenkartell große Mengen Kokain und anderer Drogen in die USA geschmuggelt haben. Die US-Regierung wirft Guzmán zudem vor, für den Tod Tausender Menschen verantwortlich zu sein. Er muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.
