Schlagwort: Justiz

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MDR werden Juwelen aus dem Dresdner Kunstraub angeboten

Die MDR-Redaktion „Kripo live” hat ein Kaufangebot für Juwelen erhalten, die aus dem Grünen Gewölbe in Dresden gestohlen worden sind. Darüber berichtete das MDR Fernsehen am Abend. Für MDR Aktuell fasste ich die Details zusammen.

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Angriff auf Auto eines Journalisten in Deutschland – selbst ultrarechte Kreise teilen diese Meldung

Angriffe auf Journalisten in Deutschland hat es in letzter Zeit häufig gegeben. Als letztes gab es Morddrohungen gegen Mitarbeiter des WDR. Aus ultrarechten Kreisen gab es bei Angriffe auf die Pressefreiheit oft angedeutete Zustimmung, meist überhaupt keine Reaktionen. Nun hat es einen eher konservativen Kollegen getroffen. Zum zweiten Mal brannte sein Auto. Genauso schlimm. Aber nun gibt es auch Empörung bei vielen, denen die Pressefreiheit sonst egal ist. Faszinierend. Aber ich würde mich freuen, wenn dieser Einsatz für Pressefreiheit unabhängig von der mutmaßlichen oder tatsächlichen politischen Meinung der Kollegen wäre.

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Es kommt auf die Wortwahl an

Hoffentlich nicht während des Fluges..

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Schaut nach Großbritannien

#Johnson will erneut putschen – hoffentlich greift #Europa endlich ein, wie es bei jedem #Putschversuch in Lateinamerika geschieht.

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EuGH: Cookies nicht ohne Einwilligung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Internetnutzer müssen in die Verwendung von Cookies aktiv einwilligen. Ein vom Anbieter bereits gesetzter Haken in einem Zustimmungskästchen ist nicht wirksam. Wofür sind diese Cookies eigentlich da? Das wollte MDR-Aktuell-Moderatorin Rommy Arndt von mir wissen.

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Betrügerische E-Mails an Thomas-Cook-Kunden

Bei MDR Aktuell sprach Moderatorin Veronika Grandke mit mir über die Fake-Mails, die von mutmaßlichen Kunden Daten abfragen wollen. Sie wollte wissen, was das denn genau für E-Mails seien, in deren Betreff steht „Wichtig: Erstattung Ihrer Thomas Cook-Reise”….

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Johnsons Putschversuch, der Zwangsurlaub des britischen Parlaments, war illegal

Gegen osteuropäische Länder hat die EU Sanktionen verhängt, weil sie die Demokratie in Gefahr sah. Bei Großbritannien gab es beim Putschversuch des britischen Premierministers Johnson kaum Reaktionen. Nun hat das höchste britische Gericht den Zwangsurlaub, den Premier Johnson bei der Queen beantragt und dem die Queen dann zustimmte, als illegal bezeichnet. Wie reagiert die EU nun? Ausschlussverfahren? Sanktionen?

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Kartellrecht: Ein Gerichtsurteil erfreut Facebook

Facebook muss die Vorgaben zur Beschränkung seiner Datensammelwut vorläufig nicht umsetzen. Juristen loben aber den Mut des unterlegenen Kartellamts.

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LKA Sachsen: Chatprotokolle zeigen Verabredung zu Hetzjagden in Chemnitz

Neue Ermittlungsergebnisse liefern neue Indizien dafür, dass es im August 2018 im sächsischen Chemnitz zu Hetzjagden gegenüber Ausländern kam.Auf den Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Dialoge finden, in denen sich die Rechten zu “Jagden” verabreden. Die Debatte um die Frage, ob es solche Hetzjagden gegeben habe, führte im vergangenen Jahr zu einer Zerreißprobe für die Große Koalition.

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Legaler Raubbau auf Land von Indigenen?

In Brasilien plant die Bolsonaro-Regierung ein Gesetz, das Bergbau auf indigenen Territorien erlaubt. Viele Indigene sind dagegen, andere verteidigen ihre Hoheit über die erwirtschafteten Bodenschätze.

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